Kreisumlage soll sinken
Kreis Bergstraße (kb). Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und für den Bereich Finanzen zuständige Dezernent Karsten Krug plant – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags – die Umlagen für Städte und Gemeinden um einen halben Punkt zu senken. Damit bliebe ihnen mehr Geld im eigenen Haushalt. Dies würde eine Entlastung der kommunalen Haushalte von über zwei Millionen Euro im Jahr 2021 bedeuten. „Jeder eingesparte Euro bei den Kommunen ist ein Euro, der vor Ort nicht nur zur Vermeidung von Steuer- und Gebührenerhöhungen, sondern auch zur Unterstützung der Vereine und des Sozialwesens beitragen kann“, hebt Krug hervor.
In den vergangenen Tagen wurden die neuesten Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich in Hessen vorgelegt und ebenfalls Auswirkungen der Bundesprogramme zur Unterstützung der Landkreise in den Berechnungen umgesetzt. Nun legte Karsten Krug – nach der Einbringung des Haushaltsplans im Kreistag am 9. November – zu den Beratungen in den Fachausschüssen die angekündigte Aktualisierung vor. Es gibt einige wenige fachliche Nachreichungen, wie die Aufnahme von Mitteln für den kürzlich beschlossenen Ausbau des Bahn-Knotens am Bahnhof in Mannheim-Friedrichsfeld oder die Absichtserklärung, an der „Gigabit-Region“ teilzunehmen. Daneben sind im aktualisierten Plan auch die genannten Veränderungen bei den großen Haushalts-Zahlen enthalten.
Der Kreishaushalt hat sich finanziell durch kürzlich eingegangene Zahlungen des Bundes zur Kompensation von Aufwendungen im Bereich der Finanzierung der Kosten der Unterkunft von anspruchsberechtigten Bedarfsgemeinschaften gut entwickelt. Der für den Bereich Finanzen zuständige Dezernent empfiehlt daher, die erhöhte Liquidität zur Umlagesenkung einzusetzen. „Gerade in dieser schwierigen Phase sollte dies zu einer merklichen Entlastung in den kommunalen Haushalten führen“, hofft Krug. Bei kleineren Städten wie Bürstadt würde eine Senkung der Umlage für 2021 beispielsweise eine Ersparnis von rund 130.000 Euro bedeuten. Bei einer Stadt wie Lampertheim würde die Maßnahme den Haushalt um rund 270.000 Euro entlasten, erläutert der Kreisbeigeordnete.
Von der guten Liquiditätslage soll aber auch der Kreishaushalt profitieren. Krug hat wie in den vergangenen Jahren auch den Abbau der Verbindlichkeiten im Fokus. Zusätzlich vorhandene Liquidität in der Kreiskasse soll seinem Vorschlag zu Folge dafür sorgen, dass zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen am Kreiskrankenhaus Heppenheim im kommenden Jahr rund acht Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Auch dies sei eine spürbare Entlastung. Und zwar nicht nur für den Kreis, sondern mittelfristig auch für die angeschlossenen Städte und Gemeinden – und somit auch für die Steuer- und Gebührenzahler. In den vergangenen vier Jahren war der Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage bereits um 1,31 Punkte gesenkt worden.
