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Volksabstimmung 2011

Die nächste Volksabstimmung findet gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 statt.

 

Im Wege der Voksabstimmung wirkt das Volk an der Verfassungsgebung mit. Ein verfassungsänderndes Gesetz wird nur wirksam, wenn das Volk dem vom Landtag mit absoluter Mehrheit verabschiedeten Gesetz mit der Mehrheit der gültigen Stimmen zustimmt. Volksabstimmungen sind bereits mehrfach durchgeführt worden; zuletzt ist am 2. September 2002 der Verlängerung der Wahlperiode des Landtags auf fünf Jahre, der Aufnahme des Sports in die Verfassung und der Einführung des Konnexitätsprinzips in die Verfassung zugestimmt worden.

 

Nach Art. 123 Abs. 2 der Hessischen Verfassung kommt eine Verfassungsänderung dadurch zustande, dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschließt, dem das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.

 

Die Volksabstimmung ist ein wahlähnliches Verfahren mit der Besonderheit, dass über die Annahme eines verfassungsändernden Gesetzes abgestimmt wird; sie wird in weitestgehender Anlehnung an die Vorschriften für die Landtagswahl durchgeführt. Soweit im Volksabstimmungsgesetz und der Stimmordnung keine besonderen Regelungen getroffen sind, gilt daher das Landtagswahlrecht entsprechend.

 

Hat der Landtag ein verfassungsänderndes Gesetz beschlossen, so ist zwischen dem 60. und dem 120. Tag seit der Beschlussfassung eine Volksabstimmung durchzuführen.

 

Der Abstimmungstag ist ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag und wird von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt.

 

Die Landesregierung macht den Abstimmungstag, den Wortlaut des Gesetzes sowie den Wortlaut des Stimmzettels im Staatsanzeiger bekannt.

 

Jede und jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten vor dem Abstimmungstag ihren oder seinen Wohnsitz oder aber seit drei Monaten ihren oder seinen dauernden Aufenthalt in Hessen hat
  • und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

 

Der Verfassungsänderung hat das Volk zugestimmt, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet.

 

Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse) sowie eine Erläuterung hierzu beschlossen.

 

Die Landesregierung hat, als Tag für die nach Art. 123 Abs. 2 der Hessischen Verfassung erforderliche Volksabstimmung, den 27. März 2011 bestimmt. Die Volksabstimmung wird dann gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt werden.

 

Wahlbenachrichtigung für Kommunalwahl und Volksabstimmung
Wer sowohl für die Kommunalwahlen wahlberechtigt als auch für die Volksabstimmung stimmungsberechtigt ist, erhält daher eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung. Diese wird erstmals nicht als Postkarte sondern auf einem DIN-A 4-Blatt im verschlossenen Umschlag versandt.

 

Zusammen mit der Wahlbenachrichtigung erhalten die für die Volksabstimmung Berechtigten eine Informationsbroschüre mit Informationen zur Abstimmung. Diese enthält

  • den Wortlaut des vom Landtag beschlossenen Gesetzes,
  • eine Gegenüberstellung der betroffenen Bestimmungen vor und nach der Verfassungsänderung,
  • das Ergebnis der Schlussabstimmung im Landtag,
  • eine vom Landtag beschlossenen Erläuterung des Gesetzes und
  • einen Musterstimmzettel.

 

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Woche vom 28. Februar bis zum 5. März 2011 verschickt. Wer bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat und glaubt wahl- und/oder stimmberechtigt zu sein, sollte sich an seine Gemeindebehörde wenden, um seine Wahl- oder Abstimmungsberechtigung zu klären. Zwischen dem 7. und dem 11. März besteht die Möglichkeit, in das Wählerverzeichnis Einsicht zu nehmen. Wer glaubt, zu Unrecht nicht eingetragen zu sein, kann bis einschließlich 11. März Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. Wer diese Frist versäumt, kann an den Kommunalwahlen und an der Volksabstimmung nicht teilnehmen. Es kann aber unter bestimmten Voraussetzungen noch ein Wahlschein beantragt werden.

 

Nicht alle Personen können sich sowohl an den Kommunalwahlen als auch an der Volksabstimmung beteiligen:

  • Bei den Kommunalwahlen sind Deutsche und Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt. Dagegen handelt es sich bei der Volksabstimmung um ein landespolitisches Thema, über das – ebenso wie bei Landtagswahlen – nur Deutsche abstimmen können. EU-Ausländer sind daher bei der Volksabstimmung nicht stimmberechtigt.
  • Umgekehrt kann es sein, dass man nur an der Volksabstimmung teilnehmen kann, nicht aber an den Kommunalwahlen. Dieser Fall tritt ein, wenn man durch einen Umzug das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen verliert. Sofern der Umzug innerhalb von Hessen erfolgt, bleibt die Stimmberechtigung zur Volksabstimmung erhalten.
  • Personen ohne Wohnsitz aber mit dauerndem Aufenthalt in Hessen sind bei der Volksabstimmung stimmberechtigt, bei den Kommunalwahlen aber mangels eines Wohnsitzes im Wahlgebiet nicht wahlberechtigt.

 

Das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen verliert, wer innerhalb der letzten drei Monate vor der Wahl, d. h. nach dem 27. Dezember 2010, seine Hauptwohnung in ein anderes Wahlgebiet (Landkreis, Gemeinde, Ortsbezirk) verlegt.

 

Rechtsgrundlagen
Für die Vorbereitung und Durchführung von Volksabstimmungen gelten (Stand: 1.2.2011):

 

Gesetz über Volksabstimmung (VAbstG) in der Fassung vom 16. Juni 1995 (GVBl. I S. 427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), mit seinen Verweisungen auf das Landtagswahlgesetz (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 (GVBl. I S. 110,439), geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S.119)

 

Stimmordnung vom 6. November 1990 (GVBl. I S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Oktober 2010 (GVBl. I S. 329), mit ihren Verweisungen auf die Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101,167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. April 2010 (GVBl. I S. 140)

 

Wahlorgane für die Volksabstimmung im Kreis Bergstraße:

Wahlleiterin:
Hilmara Resin
Leiterin der Abteilung „Kommunalaufsicht und Recht“ im Landratsamt
E-Mail versenden

 

Stellvertretender Wahlleiter:
Gerhard Falkenstein
Fachbereichsleiter „Kommunalaufsicht“ im Landratsamt
E-Mail versenden

 

Wahlsachbearbeiter:
Bernd Hofmann
Fachbereich „Kommunalaufsicht“ im Landratsamt
E-Mail versenden

 

Stellvertretende Wahlsachbearbeiterin:
Heike Bauer
Fachbereich „Kommunalaufsicht“ im Landratsamt
E-Mail versenden

 

Mitglieder des Kreiswahlausschusses (Wahlberechtigte):

Beisitzerinnen/Beisitzer:
Frau Heidi Adam, Lautertal
Herr Wolfgang Freudenberger, Birkenau
Herr Franz Josef Beiwinkel, Heppenheim
Frau Brigitte Wagenknecht, Bensheim
Herr Michael Helbig, Fürth
Herr Andreas Eberle, Bürstadt

 

Stellvertretende Beisitzerinnen/Beisitzer:
Herr Ludwig Bergweiler, Heppenheim
Herr Prof. Dr. Carl-Otto Lenz, Bensheim
Frau Hildegard Krämer, Bensheim
Herr Andreas Hoeppener-Fidus, Heppenheim
Herr Roland Zeising, Bensheim
Herr Thorsten Gölz, Mörlenbach

 

Bekanntmachungen:

 

 

 

Externe Links:
Landeswahlleiter
Hessisches Statistisches Landesamt
Hessenrecht
Volksabstimmung direkt beim Landeswahlleiter