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5. Sitzung vom 16.04.2015

Niederschrift
über die 5. Sitzung des Infoforums Biblis
am Donnerstag, dem 16.04.2015, um 17.30 Uhr im Bürgerzentrum Biblis

 

 

 

 

Anwesende:
siehe Teilnehmerliste unten

 

Entschuldigt:
Herr Schlusche, Verband Region Rhein Neckar
Herr Beiwinkel, DGB-Bergstraße
Herr Astheimer, Kreisausschuss Groß-Gerau
Herr Swirschuk, Initiative Atomausstieg im Kreis GG

 

Tagesordnung:

 

1. Begrüßung

 

Bürgermeister Felix Kusicka eröffnet um 17.35 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass lediglich 8 Mitglieder anwesend sind und das Gremium somit nicht beschlussfähig ist. Die Einladung ist fristgerecht erfolgt. Die Sitzungsunterlagen standen rechtzeitig auf der Homepage des Kreises Bergstraße zur Verfügung.

 

Auf Bitte aus dem Publikum, die Tagesordnung zumindest 14 Tage vor Sitzungsbeginn zu veröffentlichen, wird zugesagt, dies künftig soweit als möglich zu berücksichtigen.

 

Herr Nething teilt in Vertretung von Herrn Ahlers für Atomerbe Biblis mit, dass sie mit der Sitzungsleitung von Herrn Kusicka nicht einverstanden sind und daher an entsprechenden Veranstaltungen nicht teilnehmen werden. Anschließend verlässt er den Veranstaltungsraum.

 

2. Protokoll der letzten Sitzung

 

Herr Dr. Schwarz, Die Linke, bittet um Korrektur des Protokolls. Zur Veröffentlichung des Erörterungstermins steht im Protokoll „…die Bearbeitungsdauer bis zur Veröffentlichung…“. Herr Schwarz meinte aber die Veröffentlichungsdauer, da auch das Ministerium den Begriff aus dem Protokoll übernommen hat, wird Herr Schwarz seine Frage schriftlich vorlegen.

 

3. Bereitstellung von Informationen in geeigneter Form

 

Wie in der letzten Sitzung festgelegt, wird als Ergebnis der Besprechung der Vorsitzenden des Infoforums mit RWE und dem Ministerium exemplarisch für Block A eine Liste der Antragsunterlagen vorgestellt, die bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wurden.

 

Eine entsprechende Liste gibt es für Block B. Das Umweltministerium wird diese Listen in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website des Ministeriums veröffentlichen.

 

Hier können Sie die Listen auf der Seite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einsehen.

 

Darüber hinaus wird RWE als Antragstellerin zu den einzelnen Antragsunterlagen bis Ende Mai eine allgemein verständliche Zusammenfassung erarbeiten und auf seiner Website veröffentlichen. Das Umweltministerium wird auf seiner Website auf diese Zusammenfassung hinweisen.

 

Darüber hinaus kann das Umweltministerium Unterlagen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) auf Antrag herausgeben, ist aber gesetzlich dazu verpflichtet hierfür Gebühren zu erheben sowie u.a. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen. RWE bietet Interessierten jedoch an, die Originalunterlagen im Unternehmen einzusehen und vor Ort Fragen dazu zu beantworten. Zum leichteren Auffinden von Informationen wird die Suchfunktion auf der Seite des Kreises Bergstraße auch auf die Inhalte von Dokumenten ausgeweitet.

 

4. Sicherheit des KKW-Standortes Biblis

 

RWE trägt zur Erdbebenauslegung der Anlage vor.

 

Aus dem Publikum wird angemerkt, dass es im Interesse der Vertrauensbildung wünschenswert wäre, bei solchen entscheidenden Fragen Fachleute aus dem Ministerium zu hören, um Werbeveranstaltungen von RWE zu vermeiden.

 

Diese Bedenken werden nicht geteilt, da die Aufsichtsbehörde gegen falsche Darstellungen von RWE unmittelbar remonstrieren würde und die Inhalte der vorgestellten Präsentation nicht die Meinung von RWE, sondern den Stand der Technik wiedergeben.

 

Zu den aus dem Zuschauerraum angeführten Bedenken, die sich aus dem „Urteil Brunsbüttel“ (einen Flugzeugabsturz betreffend) ergeben würden, wird klar herausgestellt, dass es in diesem Urteil nicht um Sicherheitsbedenken wegen einer zu geringen Wandstärke oder Ähnlichem ging, sondern um ein rein formales Problem derart, dass dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorhandene Unterlagen aus Gründen des Geheimschutzes nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgelegt werden konnten. Bund und Länder sind gemeinsam der Auffassung, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig keine Sicherheitsdefizite des Standortzwischenlagers Brunsbüttel festgestellt hat, sondern die Genehmigung wegen angenommener Ermittlungs- und Bewertungsdefizite aufgrund der nicht vorgelegten Unterlagen aufgehoben hat, und dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die rechtskräftigen Genehmigungen an allen anderen zentralen und dezentralen Zwischenlagern in Frage stellen. Die Bundesbehörden arbeiten derzeit an einer Lösungsmöglichkeit, wie die Gerichte künftig entsprechende Unterlagen erhalten können.

 

Aus dem Zuschauerraum wird bemängelt, dass bisher keinerlei Aussagen zu neuen Waffensystemen getroffen wurden, da hierzu entsprechende Untersuchungen fehlen würden und sich die Gerichte dadurch keine Urteile bilden könnten. Unabhängig davon sei es doch wichtig auszusagen, was passiert, wenn eine A 380 von Frankfurt nach Biblis fliegt und auf das Kraftwerk fällt. Solche Fragen beschäftigen und beunruhigen die Bevölkerung.

 

Zum Thema „aktuelle Lastannahmen“ wird vorgeschlagen, dies separat in einer der folgenden Sitzungen zu klären. Dabei sind die Bestimmungen des Geheimschutzes zu beachten.

 

Auf Nachfrage aus dem Publikum zum Bemessungserdbeben wird mitgeteilt, dass den Gutachten zur Erdbebenauslegung von Biblis erstmals Anfang der 70er Jahre, dann 1989 und zum Schluss 1999 vom Ökoinstitut stets der aktuelle Stand der Technik zugrunde lag und dementsprechend die sicherheitsrelevanten Komponenten in der Anlage nachgewiesen bzw. nachgerüstet wurden.

 

Über den Vortrag hinaus wird um die Schilderung beispielhafter Szenarien gebeten, wie sich z.B. ein Erdbeben oder ein Absturz einer A 380 auf das Zwischenlager auswirken würde. Zum Flugzeugabsturz wird auf den Folgebeitrag verwiesen. Lagerbecken und Zwischenlager sind für schwerste Erdbeben ausgelegt und entsprechend standsicher aufgebaut. Sollten im Lagerbecken Leckagen auftreten, stehen verschiedene, mehrfach vorhandene und räumlich voneinander getrennt angeordnete Sicherheitssysteme zur Verfügung, um Deionat nachzuspeisen. Darüber hinaus gibt es noch Notfallmaßnahmen, z. B. den Einsatz mobiler Pumpen. Aufgrund der mittlerweile geringen Wärmeleistung im Brennelementelagerbecken steht darüber hinaus noch ausreichend Reaktionszeit zur Verfügung, um auf potentielle Leckagen angemessen reagieren zu können.

 

Aus dem Zuschauerraum wird angemerkt, dass laut einem Pressebericht vom 07.03.2015 im Rheingraben bei Riedstadt ab 2016 nach Erdöl gebohrt werden soll. Auch Fracking wird thematisiert. Der RP genehmigt diese Maßnahmen, aber wer trägt die Verantwortung dafür und wer wird zu diesem Verfahren gehört? Außerdem wird gefragt, ob die Häufung von Erdbeben seit 2014 in unserer Region in die aktuellen Sicherheitsbetrachtungen mit einbezogen wird.

 

Es wird klargestellt, dass die aktuell gemessenen Daten des HLUG keinen Anlass geben, bei den aktuellen Sicherheitsbetrachtungen etwas zu ändern, da die sehr schwachen Erdbeben aus jüngster Zeit weit unter den angenommenen Werten des Bemessungserdbebens liegen. Das höchste und damit für die Sicherheitsbetrachtungen maßgebliche historische Beben für das KW Biblis ist das von Lorsch 1871 (Intensität = VII). Das Gutachten des Öko-Instituts (1999) gibt für den Standort eine mittlere Magnitude von 5,6 an (Richterskala/Energiegehalt), die das Kraftwerk Biblis beherrscht. Auch bei einem Erdbeben dieser Stärke wird ein Totalverlust der Kühlflüssigkeit im Lagerbecken aufgrund der standsicheren Konstruktion nicht unterstellt.

 

Zum Thema „Erdölbohrung“ wird mitgeteilt, dass die Genehmigung durch den RP auf jeden Fall in Abstimmung mit dem Fachreferat Bergbau im Umweltministerium erfolgt, so dass je nach Einschätzung der Lage auch die Atomaufsicht eingebunden werden kann. Es findet aber auf jeden Fall eine fachübergreifende Gesamtbetrachtung statt.

 

Zuhörer wollen wissen, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn die Anlage geöffnet wird und große Bauelemente wie die der Dampferzeuger transportiert werden.

 

Eine Entscheidung, ob die Dampferzeuger zerlegt oder im Ganzen abtransportiert werden, hat RWE noch nicht getroffen. Dies gehört zwar zum ersten Verfahrensschritt, dennoch muss die Abbaumaßnahme im Rahmen des Abbaumaßnahmeverfahrens gesondert von der Fachbehörde genehmigt werden.

 

Selbst wenn der Dampferzeuger bei einem auftretenden Erdbeben am Kran hängend und auf das Anlagengelände stürzen sollte, würden die von der Strahlenschutzverordnung vorgegebenen radiologischen Grenzwerte am Kraftwerkszaun nicht überschritten werden. Dieser Fall ist als Störfall im Sicherheitsbericht betrachtet. Darüber hinaus gilt, dass neben dem Standortzwischenlager die Castoren selbst erdbebensicher sind. Für die Lagerbeckenkühlung bliebe bei einem unterstellten Totalverlust aller Sicherheitssysteme auf Grund der verbliebenen, sehr geringen Nachzerfallsleistung von einigen 100 KW etwa 50 Tage Zeit, um geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Lagerbeckenkühlung zu ergreifen.

 

Zuhörer fragen nach dem Radius, der bei der Beurteilung standortspezifischer Erdbeben angelegt wurde und was man unter Eintrittshäufigkeit versteht und äußern, dass für den Rheingraben das schwere Erdbeben um das Jahr 1356 bei Basel generell zugrunde gelegt werden sollte. Die Untersuchungen zur Erdbebensicherheit erfolgen stets nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Grundlage dafür sind historische Erfahrungen sowie konkrete Standort- bzw. Bodenverhältnisse. Entscheidend für die Auslegung ist die zu erwartende Intensität. Dabei wird anhand des geologischen Untergrunds von Biblis untersucht, mit welchen Frequenzen ein Gebäude angeregt wird. Danach wird das Erdbeben definiert. Hierzu gibt es dann Modelle zu Schale und Halterungen, in denen die Auswirkungen einer Erdbebenanregung wie Kräfte, Spannungen, Torsionsmomente u. a. berechnet werden. Die Eintrittswahrscheinlichkeit für ein solches Ereignis liegt etwa bei einem Ereignis in 100.000 Jahren.

 

RWE trägt zu Präventions- und Mitigationsmaßnahmen bei einem Flugzeugabsturz vor.

 

Auf Nachfrage zu den Angriffen auf New York bzw. auf das Pentagon wird mitgeteilt, dass heute bei einer Entführungssituation die Bundeswehr entsprechend vorbereitet ist. Außerdem sei ein Anflug für einen präzisen Volltreffer aufgrund verschiedener Faktoren in Summe quasi nicht möglich. Denn für einen Anflug über den Autopilot bedürfe es beispielhaft des lokalen Luftdrucks. Flugzeuge ließen sich im Rahmen einer Luftwaffenintervention in der Luft auch ablenken, ohne sie abzuschießen. Ein nicht gezielter Absturz auf die Anlage führt nicht zu einem Katastrophenszenario, d. h. Evakuierungsmaßnahmen in der näheren Umgebung sind nicht zu erwarten. Ein Unfall aufgrund technischer Probleme, z. B. wegen Bewusstlosigkeit der Piloten durch Sauerstoffmangel führe nur zu einem unkontrollierten Absturz auf die Anlage; derartige Szenarien wären somit bereits durch betriebsinterne Maßnahmen zu beherrschen. Für die Löschung von Kerosinbränden stehen Spezialfahrzeuge zur Verfügung.

 

Zum Thema „Prävention und Interventionsmaßnahmen des Staates“ wird von Zuhörern auf eine vom Land Hessen als problematisch betrachtete Kommunikationsübung aus dem Jahre 2013 hingewiesen. Außerdem erfolgt aus dem Zuschauerraum die Kritik, dass sich die Bevölkerung nicht für die alten Probleme interessiert, die jetzt keine Rolle mehr spielen, sondern was passiert, wenn die Hülle geöffnet wird und die Großkomponenten herauskommen. Wie viel Radioaktivität geht dann in die Umwelt?

 

Außerdem wird in diesem Zusammenhang kritisiert, dass das Umweltministerium nur Fragen beantworte, für die es zuständig sei, aber darüber hinaus keine Antworten auf Fragen in der Zuständigkeit anderer Stellen wie dem Bundesamt für Strahlenschutz oder dem Bundesministerium liefere. Ein Teilnehmer wünscht, dass das Fachministerium sich die Antworten bei den zuständigen Behörden besorgt und in diesem Gremium vorträgt.

 

In diesem Zusammenhang erfolgt ein Appell an die Zuhörer, sich an die vorgegebene Tagesordnung zu halten, da die angekündigten Themen umfassend vorbereitet und aufgearbeitet seien und dadurch auch ergänzende Fragen und Erläuterungen hierzu möglich sind. Auf neue Themen kann ohne umfassende fachliche Vorbereitung nicht unmittelbar geantwortet werden. Aus diesem Grund sollten diese Fragen schriftlich vorgelegt und in künftigen Sitzungen beantwortet werden. Außerdem sei es unfair den Vortragenden gegenüber, ständig auf die fehlende Relevanz zum aktuellen Bezug hinzuweisen, ohne hierzu fachlich stichhaltige Argumente vorzutragen. Behörde und Betreiber können nur nach dem Stand der Technik sowie Recht und Gesetz verfahren. Meinungen und Befindlichkeiten können nicht wiedergegeben werden und dürfen bei der Beurteilung der Sachlage keine Rolle spielen.

 

Es wird bezweifelt, dass die Bundeswehr bei 2 Minuten Flugzeit einer A 380 von Frankfurt nach Biblis überhaupt reagieren kann.

 

Für das Standortzwischenlager und die dort eingelagerten Castoren gäbe es eigene Sicherheitsbewertungen. Würden tatsächlich Trümmerteile eines A 380 die Decke des Standortzwischenlagers durchschlagen und käme es dabei zu Undichtigkeiten, z. B. einzelner Behälter durch ungünstig auf den Deckel gestürzte Deckenteile, käme es nach radiologischen Berechnungen zu keiner unzulässigen Belastung der Umgebung.

 

Dies wird aus dem Zuschauerraum bezweifelt. Nach einem Pressebericht dürfen derzeit über 300 Castoren wegen möglicher Probleme an den Tragzapfen nicht bewegt werden. Dies ist kein sicherheitsrelevanter technischer Defekt, sondern ein formelles Problem der Nachweisprüfung. Eine ausführliche Antwort hierzu ist bereits veröffentlicht.

 

 

In Biblis sind 31 Castoren betroffen. Sobald der Prüfnachweis vorliegt, können diese wieder bewegt werden. Es gibt keinerlei Hinweise auf tatsächliche Qualitätsmängel durch zwischenzeitlich durchgeführte Untersuchungen bei den betroffenen Tragzapfen.

 

5. Online Messdaten

 


 

 

 

Das Ministerium stellt die Darstellung von Messwerten im Internet vor, die auf Wunsch des Informationsforums extra entwickelt wurde. Der Vertreter des Ministeriums erklärt, dass Verbesserungswünsche und Anregungen gerne eingebracht werden können. Dabei müssten jedoch auch die jeweiligen Kosten berücksichtigt werden. Ob dieser Einsatz von Steuergeldern im Einzelfall gerechtfertigt und notwendig erscheint, ist eine politische Entscheidung. Sollten einzelne abweichende Werte auftreten, für die es auf der Seite des HLUG keine Erklärung gibt, bittet das Umweltministerium um Mitteilung, um die Angelegenheit zeitnah zu überprüfen.

 

6. Infokonzept

 

RWE trägt zur Initiative „KW Biblis transparent“ vor.

 

Über den gesetzlichen Rahmen des Umweltinformationsgesetzes hinaus bietet RWE weitergehende Informationen für Fachinteressierte an. Darüber hinaus ist im Einzelfall auch eine vertrauliche Vor-Ort-Einsichtnahme in Antragsunterlagen möglich, soweit es sich nicht um Verschlusssachen handelt. Hierzu erfolgt der Hinweis aus dem Ministerium, dass dieses Angebot wesentlich über seine eigenen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz hinausgeht und im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung kostenlos erfolgt.

 

Aufgrund der großen Resonanz auf die Veranstaltung am 09.04.2015 im Kraftwerk Biblis wird die Veranstaltung „Weg der Brennelemente aus dem Lagerbecken ins Standortzwischenlager“ am 16.07.2015 wiederholt. Darüber hinaus besteht das Angebot, das Brennelemente-Lagerbecken und die Großkomponenten wie die Dampferzeuger vor Ort im Reaktorgebäude anzuschauen. Eine Einladung hierzu erfolgt demnächst.

 

7. Sonstiges

 

Zur Frage, ob die Sachverständigen im Genehmigungsverfahren benannt werden können, wird nach Prüfung durch die Datenschutzbeauftragte des Ministeriums in Absprache mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt, dass in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht dem öffentlichen Interesse vorgeht und die Namen der einzelnen Sachverständigen nicht genannt werden dürfen. Stellvertretend hierfür werden die Namen der Geschäftsführer von TÜV Süd und Nord genannt.

 

TÜV Süd Industrieservice GmbH
Geschäftsführung:- Dipl.-Ing. Ferdinand Neuwieser- Dr. Ulrich Klotz- Dipl.-Kaufmann Thomas Keinz

 

TÜV Nord Industrieservice GmbH
Geschäftsführung:- Dipl.-Ing. Rudolf Wieland

 

Im Übrigen sind die Sachverständigen, die im Zuge des Erörterungstermins das Wort ergriffen haben, im entsprechenden Protokoll mit Namen benannt.

 

8. Veröffentlichung der Unterlagen

 

Aus dem Publikum erfolgt der Wunsch, neben allgemein verständlichen Darstellungen auch entsprechende Fachinformationen für die Fachleute unter den Atomkraftgegnern bereitzustellen. Außerdem wird um Erläuterung gebeten, welche Berechnungsmethoden für die Beurteilung der Radionuklide, die nicht gemessen werden können, angewandt werden, welche Theorien dem zugrunde liegen und wie es sich damit beim Materialmix verhält. Die Antwort zu den Nuklidvektoren wurde bereits im Rahmen einer früheren Sitzung veröffentlicht.

 

Durch Anklicken der Markierung gelangen Sie entsprechend zur dritten Sitzung des Informationsforums.

 

Zum Thema „Fachinformationen“ wird auf das unter TOP 3 und 6 Gesagte verwiesen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Jahres der Referentenentwurf zur Neufassung der Strahlenschutzverordnung durch das Bundesumweltministerium angekündigt ist. In diesem Zusammenhang ist auch eine Verbändeanhörung vorgesehen. Insofern besteht jetzt durchaus die Möglichkeit, auf Bundesebene auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

 

9. Nächste Sitzung

 

Die nächste Sitzung ist für den 18.06.2015 vorgesehen, da voraussichtlich Ende Mai die Zusammenstellung aller vom RWE vorgelegten Unterlagen veröffentlicht sein wird.

 

Herr Kusicka schloss die Sitzung und bedankte sich bei allen Anwesenden.


Sitzungsende: 20.35 Uhr

 

Felix Kusicka
Bürgermeister

 

Matthias Schimpf
Kreisbeigeordneter

 

Für das Protokoll:

 

Manfred Wohlgemuth
Peter Meister
Marion Müller- Reibenspiess

 

Teilnehmerliste:

 

Name

Organisation / Institution

Kusicka

Bürgermeister

Schimpf

Kreisbeigeordneter Kreis Bergstraße

Schmitt

MdL CDU

Bauer

MdL SPD

Dr. Schwarz

DIE LINKE

Wolter

NABU Bergstraße

Bruckauf

BUND Bergstraße

Müller

Regionalbauernverband

Rüffer

Stadt Worms