Diese Seite drucken

6. Sitzung vom 07.07.2015

Niederschrift
über die 6. Sitzung des Infoforums Biblis
am Dienstag, dem 07.07.2015, um 17.30 Uhr im Bürgerzentrum Biblis

 

Sitzungszeit: 17.45 Uhr bis 19.50 Uhr

 

Anwesende:
siehe Teilnehmerliste unten

 

Entschuldigt:

Herr Proba, IHK-Da

kein Vertreter anwesend

Herr Schick, Mainz-Bingen

kein Vertreter anwesend

Frau Streicher - Eickhoff

Vertreter Herr Hesser

Herr Müller, Regional Bauernverband

kein Vertreter anwesend

Herr Astheimer, Kreis GG

Vertreter Herr Both

MdL Frau Hammann

Vertreter MdL Frau Angela Dorn

 

 

 

1. Begrüßung

 

Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf eröffnet um 17.45 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass das Gremium mit 12 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist (Anmerkung: ab 18.15 Uhr mit MdL Bauer 13 Mitglieder).

 

2. Protokoll der letzten Sitzung

 

Es werden keine Einwendungen erhoben, Änderungswünsche bestehen nicht.

 

3. Auswirkungen des Urteils Brunsbüttel auf Biblis

 

Der Verwaltungsprozess fand in einem In-camera-Verfahren statt, bei dem unter anderem auch die Geheimhaltungsbedürftigkeit der für das Gerichtsverfahren erheblichen Informationen überprüft wird. Die aufgrund der aktuellen Rechtslage vorzulegenden Unterlagen ließen keine materielle Prüfung im klassischen Sinne zu, so dass das Gericht ein Prüfungsdefizit festgestellt und daher den Verwaltungsakt aufgehoben hat. Wie bereits in der letzten Sitzung dargelegt, hat dies keine rechtlichen Auswirkungen auf Biblis. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat keine konkreten Sicherheitsdefizite beim Standortzwischenlager Brunsbüttel, wie zum Beispiel eine zu geringe Wandstärke oder Ähnliches, festgestellt, sondern es hat die Genehmigung wegen angenommener Ermittlungs- und Bewertungsdefizite aufgrund fehlender Unterlagen aufgehoben. In einer gemeinsamen Bund-Länder-Erklärung wird deswegen ausdrücklich festgestellt, dass es derzeit keinerlei Erkenntnisse gibt, die die rechtskräftigen Genehmigungen an allen anderen zentralen und dezentralen Zwischenlagern in Frage stellen. Die Bundesbehörden arbeiten derzeit an einer Lösungsmöglichkeit, wie die Gerichte künftig entsprechende Unterlagen erhalten können.

 

Gerade dies wird aus dem Publikum kritisiert, denn ganz entscheidend sei es doch, dass bei sicherheitsrelevanten Überprüfungen mit Gefährdungspotential für die Bevölkerung alle Unterlagen vorliegen müssen. Hier wird insbesondere die fehlende Abstimmung unter den Behörden, die langsame Vorgehensweise und die Ignoranz gegenüber den berechtigten Sorgen der Bevölkerung bemängelt.

 

4. Sicherheitsaspekte der Zwischenlagerung

 

Terroristische Szenarien
Für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standortzwischenlager (SZL) wurden nach § 6 des Atomgesetzes mit Bescheid des BfS vom 22.09.2003, 135 Transport- und Lagerbehälter der Bauart V/19 genehmigt. Danach wurden drei weitere Änderungsgenehmigungen, u. a. für gemischte Lagerung in Halle 2 sowie Wandhärtung genehmigt. Die 5. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen in Castor Behältern V/19 der 96iger-Bauart steht noch aus. Diese Genehmigung wird für die Herstellung der Kernbrennstofffreiheit benötigt. Die Genehmigungen werden nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erteilt, bei der auch der Schutz gegen Angriffe Dritter nach einem festgelegten Regelwerk, das der Geheimhaltung unterliegt, geprüft wurde. Das heißt in dieser Prüfung sind auch terroristische Szenarien mit modernen Waffensystemen und gezielte Flugzeugabstürze enthalten. Genehmigungsverfahren laufen in einem dynamischen Prozess ab, d.h. jeder Änderungsgenehmigung wird stets das aktuelle Regelwerk zugrunde gelegt. Biblis hat die Schutzvorkehrungen aus der letzten Änderungsgenehmigung inzwischen umgesetzt. Der Sicherheitsstandard entspricht somit dem aktuellen Regelwerk. Aus diesem Grund gibt es weder rechtliche noch technische Gründe, die bestehende Genehmigung anzuzweifeln.

 

Auf Bundesebene gibt es derzeit Überlegungen, zur Schaffung von mehr Transparenz in der Öffentlichkeit allgemeine Grundsätze dieses Regelwerks offenzulegen.

 

Frau Staatsministerin Hinz weist ausdrücklich darauf hin, dass die bestehende Bund-Länder-AG Kritikpunkte des OVG Schleswig bei allen anderen Standortzwischenlagern überprüft hat, mit dem Ergebnis, dass es keinen Anlass zur Beanstandung gibt, da die angesprochenen Punkte bereits in allen aktuellen Änderungsgenehmigungen berücksichtigt sind.

 

Dies wird aus dem Publikum bezweifelt, da es gegen bestimmte Waffensysteme an keinem der vorhandenen Standorte entsprechende Schutzmaßnahmen gebe. Die Politik spiele somit mit dem Leben der Bevölkerung.

 

5. Mitteilung und Ankündigung des BMU zur Zurücknahme von Castoren aus dem Ausland

 

Frau Staatsministerin Hinz erläuterte das Rücknahmeverfahren aufgrund bestehender, verpflichtender völkerrechtlicher Verträge, die keinen Ermessensspielraum zulassen. Daher sind aus La Hague 5 Behälter, die nach Baden Württemberg gehen, zurückzuführen und von den 21 aus Sellafield sollen bis zu 7 nach Hessen, 7 nach Schleswig-Holstein und 7 nach Bayern.

 

Wesentliche Kriterien für die Auswahl der Standorte sind Anbindung, technische Voraussetzungen, Sicherheitsstandards und nach hessischer Auffassung ist auch das Verursacherprinzip zu beachten. Dies trifft für Biblis zu. Alle Voraussetzungen sind erfüllt, so dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die zusätzliche Aufnahme von 7 Castoren bestehen. Allerdings müssen dies die Energieversorger beantragen. Das Land Hessen hat hierbei keinerlei Entscheidungsbefugnis. Der Energieversorger muss den entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen. Hessen hat kein Initiativrecht. In Gorleben stehen bereits 16 Castoren aus Biblis, die rechnerisch dem Kraftwerk Biblis zuzuordnen sind. Gorleben fällt jedoch aus den Überlegungen heraus, um das geplante Konzept für die Endlagersuche nicht zu gefährden, denn dies sollte unbeschadet politischer Vorgaben rein unter technischen Aspekten erfolgen. Von den für das Standortzwischenlager (SZL) Biblis genehmigten 135 Stellplätzen werden voraussichtlich 102 unmittelbar für den Bibliser Abfall benötigt, so dass die Zusatzlieferung von 7 Castoren aus Sellafield im SZL noch ausreichend Platz hätte. Eine zusätzliche Gefährdung für den Standort entsteht durch diese Maßnahme nicht. Frau Staatsministerin Hinz appelliert daher an alle beteiligten Interessengruppen, die für die Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs sowie der zügigen Suche eines geeigneten Endlagers die erforderlichen Schritte auch mitzugehen.

 

RWE, Herr Dr. Pamme, weist darauf hin, dass das mit den Kernkraftwerksbetreibern vereinbarte Eckpunktepapier und das Gesamtkonzept des Bundesumweltministeriums auf dessen Website nachzulesen ist. Zur sachlichen Einordnung sei bei der Gorleben-Frage zwischen dem zentralen Zwischenlager und dem Erkundungsbergwerk zu unterscheiden. Das zentrale Zwischenlager ist im Eigentum der Kraftwerksbetreiber (über die Gesellschaft für Nuklearservice, GNS). Die Einlagerung von Castoren sei dort jedoch mit der letzten Änderung des Atomgesetzes untersagt worden. Bei der nun gesetzlich vorgegebenen Lagerung in Standortzwischenlagern sei deswegen die Kostenfrage für die Rücktransporte und die Lagerung noch mit dem Bundesumweltministerium zu diskutieren.

 

Die bei der Wiederaufbereitung nicht wiederverwertbaren Spaltprodukte aus abgebrannten Brennelementen, also Restabfälle, aber keine Brennstäbe, werden zur Konditionierung in einer Glasmatrix eingeschmolzen, die von einem zylindrischen Behälter aus Edelstahl ummantelt ist (Glaskokillen). Ein Castor nimmt 28 solcher Glaskokillen auf.

 

Aus dem Publikum werden von der Politik Nachverhandlungen zu den Rücknahmeverträgen gefordert, damit die Castoren in Frankreich oder England verbleiben können, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Transporte zu vermeiden. Sicherer wäre es, vor Ort geeignete Zwischenlagerstätten zu schaffen. Außerdem wird bestritten, dass die Lagerung von Glaskokillen im Zwischenlager Biblis zulässig ist, da diese anders zu beurteilen seien als Brennstäbe. Aus diesem Grund wird ein neues Genehmigungsverfahren mit neuer UVP gefordert.

 

Frau Dorn, MdL, Grüne gibt zu bedenken, dass Deutschland auch die Verantwortung für seinen Müll übernehmen muss und nicht von den in Frankreich oder England lebenden Menschen verlangt werden kann, dies für Deutschland zu übernehmen. Um die Endlagersuche nicht zu gefährden, ist Gorleben aus den Überlegungen herauszunehmen und aus den bereits genannten Gründen muss auch Hessen seiner Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig richtet sie einen Appell an RWE, die Kosten für die Rückführung zu übernehmen und sich keine „schlanken Füße zu machen“, denn auch die Betreiber müssen ein erhebliches Interesse an einer zügigen Endlagersuche und -lösung haben.

 

Aus dem Publikum wird die Veröffentlichung der Rücknahmeverträge gefordert, falls es doch Änderungsklauseln gäbe, die nicht bekannt gemacht werden sollen.

 

Außerdem wird die Blockadehaltung der Konzerne bei der Endlagersuche kritisiert. Zudem fällt die Forderung von RWE nach finanziellem Ausgleich für den Rücktransport bei derzeit 9 Klagen aller Betreiber gegen den Bund mehr als auf Unverständnis.

 

Gegen die geplanten Castortransporte werde man mobilisieren und es wird mit ersten Demonstrationen nach dem Beispiel Wendland in Philippsburg zu rechnen sein.

 

Der Slogan „Nix rein – Nix raus“ wird kontrovers diskutiert.

 

Zusammenfassend wird festgestellt, dass diese Haltung bei der dringend anstehenden Frage nach der Endlagersuche nicht weiterhilft. Bis zur Lösung des Problems müssen die Castoren nun mal zwischengelagert werden.

 

Im Publikum werden dadurch zusätzliche Sicherheitsrisiken befürchtet, da bis zu einer endgültigen Lösung des Problems die vorhandenen Transportbehälter mindestens einmal ausgetauscht werden müssen.

 

Zu dem Vorwurf, dass die Gemeinde Biblis gegen Geld bereit wäre, die zusätzliche Lagerung von 7 Castoren zu akzeptieren, stellt Bürgermeister Kusicka klar, dass es in der gemeinsamen Erklärung der Gemeinde Biblis mit dem Kreis Bergstraße nicht um die Rücknahme von Atommüll gegen Bezahlung geht, sondern um die Forderung, bei bundespolitischen Entscheidungen mit tiefgreifendem Einfluss auf Gemeinde oder Region eine Beteiligung der Betroffenen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieser Angelegenheit für die Bundesrepublik Deutschland die daraus resultierende Lastenverteilung auf die einzelnen Standorte zu berücksichtigen und einvernehmlich zu regeln. Nur so kann eine größtmögliche Akzeptanz und ein breiter Konsens in der Bevölkerung erreicht werden.

 

Aus dem Publikum wird abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt festgestellt, dass die Frage zum Inhalt und der Veröffentlichung der Rücknahmeverträge nicht beantwortet wurde.

 

6. An das Forum gestellte Anfragen

 

Verweis auf die schriftliche Beantwortung
Die Veröffentlichung der ODL-Messwerte aus dem hessischen Kernkraftwerk-Fernüberwachungssystem mit bis zu 2 Stunden Verzug wird kritisiert, da persönliche Entscheidungen dann nicht mehr zeitgerecht getroffen werden können.

 

Die zeitversetzte Veröffentlichung erfolgt zum Schutz der Bevölkerung. Um eine eventuelle Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, werden die Daten vor Freigabe zunächst beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, da z. B. durch einen Messgerätefehler oder infolge von zerstörungsfreien Prüfungen eine Freisetzung radioaktiver Stoffe fehlerhaft angezeigt werden kann (siehe dazu den Vermerk des Referats IV 5 (Dr. Kraus) vom 05.06.2015 zur Anfrage von Herrn Renz, allgemein abrufbar über die Homepage des Kreises Bergstraße.

 

Es wird weiterhin von den Fragestellern gefordert, die Fragen nicht nur schriftlich im Internet zu beantworten, sondern auch in der darauffolgenden Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen und ausführlich mündlich zu behandeln. Außerdem wird Beschwerde über mangelndes Engagement der Behörde bei der Beantwortung der Fragen erhoben. Schließlich erwarte man konkrete Auskünfte durch die Aufsichtsbehörde und keine Betreiberwerbung.

 

Von Ministeriumseite wird kein Anlass zur Kritik gesehen, da alle Fragen ausführlich und umfassend sowie zeitnah beantwortet wurden und die Antworten auf der Website des Kreises Bergstraße veröffentlicht sind.

 

Herr Ahlers kritisiert die Qualität der Antworten. Er wünscht allgemeinverständlichere und umfassendere Auskünfte, bezogen auf den konkreten Einzelfall und keine allgemeinverbindlichen Aufzählungen über mögliche Verfahren nach dem Sicherheitsbericht, verbunden mit vielen Querverweisen.

 

Frau Staatsministerin Hinz hält Querverweise aus Gründen der Effizienz und der Effektivität des Verwaltungshandelns dem interessierten Publikum gegenüber für verantwortlich, damit ihre Mitarbeiter den Dienstaufgaben zeitgerecht nachkommen können. Dies bedeutet auch, dass es je nach Verfahrensstand zunächst nur die aktuell verfügbaren Informationen bereitgestellt werden können, die im Fortgang des Verfahrens dem Genehmigungsstand entsprechend aktualisiert werden können. Auf die Frage zum neuen Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall (LAW-2) wird erläutert, dass dieses voraussichtlich bis Ende des Jahres genehmigt sein wird

 

7. Sonstiges

 

Aus dem Publikum wird kritisiert, dass RWE zu sicherheitsrelevanten Fragen lediglich einen kleinen Personenkreis außerhalb der Öffentlichkeit eingeladen hat und fordert die Behandlung solcher Themen öffentlich im Forum.

 

RWE, Herr Dr. Pamme, weist diesen Vorwurf zurück. Das hier konkret adressierte Thema Flugzeugabsturz sei ausführlich im Forum erläutert und diskutiert worden. Aus vereinzelten Publikumsfragen war ein vertiefter Informationsbedarf ableitbar, der den Zeitrahmen des Informationsforums jedoch gesprengt hätte. Deshalb seien die Fragesteller (hier zum Thema Flugzeugabsturz) zu einem Fachgespräch im Rahmen der Informationsinitiative des RWE eingeladen worden.

 

Die nächste Sitzung des Infoforums soll nach der Sommerpause Ende September stattfinden.

 

Herr Schimpf schloss die Sitzung und bedankte sich bei allen Anwesenden.

 

Sitzungsende: 19.50 Uhr

 

 

Matthias Schimpf

Felix Kusicka

Kreisbeigeordneter

Bürgermeister

 

 

Für das Protokoll:

 

Manfred Wohlgemuth
Peter Meister
Marion Müller-Reibenspiess

 

Teilnehmerliste:

 

Name

Organisation / Institution

Kusicka

Bürgermeister

Schimpf

Kreisbeigeordneter Kreis Bergstraße

Hinz

Staatsministerin

Schmitt

MdL SPD

Bauer

MdL CDU

Stephan

MdL CDU

Dorn

MdL B90/DIE GRÜNEN

Dr. Schwarz

DIE LINKE

Dr. Jung

Stadt Darmstadt

Ahlers

Atomerbe Biblis

Dr. Peinemann

Verband Region Rhein-Neckar

Rüffer

Stadt Worms

Carl

BUND Bergstraße

Beiwinkel

DGB-Bergstraße

Hesser

Landkreis Darmstadt-Dieburg