Diese Seite drucken

10. Sitzung vom 14.08.2017

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Informationsforums zum Rückbau des AKW Biblis
am Montag, 14.08.2017, um 18.00 Uhr im Bürgerzentrum Biblis

 

Sitzungszeit: 18.05 Uhr bis 20.05 Uhr

 

Anwesende:
Herr Karsten Krug, Hauptamtlicher Beigeordneter Kreis Bergstraße
Herr Felix Kusicka, Bürgermeister der Gemeinde Biblis
Herr Alexander Bauer, MdL, CDU
Herr Norbert Schmitt, MdL, SPD
Frau Ursula Hammann, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Dr. Bruno Schwarz, Die Linke
Herr Dirk Müller, Regionalbauernverband Starkenburg
Herr Martin Proba, IHK-Darmstadt
Herr Thomas Zöller, Landkreis Mainz-Bingen
Herr Dr. Claus Peinemann, Verband Region Rhein - Neckar
Frau Karin Lübbe, Stadt Darmstadt
Herr Rainer Bruckauf, BUND Bergstraße
Herr Andreas Swirschuk, Initiative Atomausstieg LK GG
Herr Reiner Drewelies, DGB Bergstraße

 


Entschuldigt:
Siehe Liste im Anhang

 

1. Begrüßung:

 

Um 18.05 Uhr eröffnet Herr Krug die Sitzung.

 

Herr Krug erläutert Anlass und Ergebnis der internen Sitzungen der Mitglieder des Info-Forums. Aufgrund des
deutlich nachlassenden öffentlichen Interesses und der geringen Teilnahme der Mitglieder des Info-Forums
hat man Maßnahmen zur Verbesserung diskutiert.

 

Beide Vorsitzende haben diese Vorschläge mit Staatsministerin Priska Hinz erörtert. Die Ministerin unterstützt
das Bemühen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, eine finanzielle Unterstützung zur externen
Moderation wurde nicht zugesagt.

 

Herr Krug wertet die deutlich höhere Besucherzahl und auch die höhere Anzahl der teilnehmenden Mitglieder
des Forums als Erfolg der Maßnahmen.

 

2. Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis, Block A und Block B:

 

Erläuterung zur Genehmigung durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (HMUKLV), Frau Petrick.

 

Frau Petrick erläutert den Verfahrensablauf zum Antrag vom 12.08.2012 auf Stilllegung beider Blöcke des
Kernkraftwerks Biblis seit der letzten Sitzung des Info- Forums im November 2016.

 

Die Bundesaufsicht, das Bundesumweltministerium, hat am 23.12.2016 auch die Prüfung des Antrages für
Block B abgeschlossen, nachdem die Prüfung zu Block A bereits im September 2016 beendet war.

 

Am 30.03.2017 wurden die Genehmigungen zur Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen für beide
Blöcke erteilt. Gegen den Genehmigungsbescheid zu Block A wurde vom BUND Hessen e.V. Klage erhoben.

 

Die Genehmigungsbescheide bestehen aus zwei Teilen, dem technischen und dem als Verschlusssache, nur
für den Dienstgebrauch bezeichneten Sicherungsbescheid. Letzterer gilt blockübergreifend.

 

Am 01.06.2017 hat RWE die Inanspruchnahme der Stilllegungsgenehmigung bekanntgegeben. Die
Genehmigungen sind auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.

 

Inhalt der Genehmigung ist der Restbetrieb von Anlagensystemen und Komponenten. Das bedeutet, dass
Anlagenteile, die aus betrieblichen Gründen und zur Einhaltung der Schutzziele benötigt werden, wie zum
Beispiel die Lüftung und Anlagenteile, die dem Rückbau dienen, erhalten bleiben müssen.

 

Neu festgesetzt sind durch die Genehmigung die Höchstwerte zur Abgabe radioaktiver Stoffe mit der Abluft
und dem Abwasser. Geregelt ist auch die Abgabe radioaktiver Stoffe in Abfällen und zur Behandlung und
Konditionierung an andere Genehmigungsinhaber.

 

Block A war bei Erteilung der Genehmigung bereits brennstofffrei, Block B noch nicht. Daher ist im
Genehmigungsbescheid zu Block B auch der Umgang mit bestrahlten Brennstäben und den zugehörigen
Behältern geregelt.

 

Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen, die alle Bereiche betreffen, wie den Restbetrieb,
den Abbau und die Betriebsführungsunterlagen. Diese waren teilweise vor der Inanspruchnahme der
Genehmigung zu erfüllen, wie die Überarbeitung des Restbetriebshandbuches und teilweise an Ereignisse
geknüpft wie zum Beispiel vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung einzelner Abbaumaßnahmen. Zum
Teil sind auch Dauerauflagen festgesetzt, wie die Abberufung oder Neubestellung verantwortlicher Personen
und die Durchführung von Betriebsbegehungen sowie Auflagen zur atomrechtlichen Deckungsvorsorge.

 

Frage Dr. Schwarz, Die Linke:
Der Genehmigungsbescheid stützt sich auf die Stellungnahme des Konsortiums von TÜV Nord und TÜV Süd.
Hierzu die erste Frage: Welche Gesellschaftsform bilden die beiden Gutachter, die eine gemeinsame
Stellungnahme abgegeben haben? Eine der beiden Firmen ist eine GmbH & Co KG, die andere eine GmbH.
Welche Konstellation ergibt sich hieraus, wenn beide zusammen vertragliche Verpflichtungen eingehen, wie
ist die Haftung verteilt, falls Regressforderungen kommen sollten?

 

Antwort Frau Petrick, HMUKLV:
TÜV Nord und TÜV Süd sind eine Gutachtergemeinschaft. Jeder der beiden Vertragspartner haftet
vollumfänglich.

 

Erläuterung Herr Koch, HMUKLV:
Die Gutachtergemeinschaft haftet entsprechend der vertraglich vereinbarten Regelungen zur Haftung
gemeinsam und vollumfänglich. Beide verfügen über entsprechende Versicherungen für den Haftungsfall.
Dies ist im Übrigen eine der Voraussetzungen, um als Gutachter tätig werden zu können.

 

Nachfrage Dr. Schwarz:
Bedeutet dies, dass sowohl TÜV Nord wie auch TÜV Süd rechtlich voll verantwortlich sind?

 

Antwort Herr Koch:
Beide sind in vollem Umfang regresspflichtig. Sonst wäre eine Beauftragung nicht möglich. In § 20
Atomgesetz sind die Voraussetzungen festgelegt, die an Sachverständige gestellt werden. Hierzu zählt auch
die ausreichende Haftpflicht.

 

Frage Dr. Schwarz:
Die beiden TÜVs haben die Genehmigung bearbeitet, und wer überwacht nun den Rückbau der Anlage?

 

Antwort Frau Petrick:
Das ist die Gutachtergemeinschaft.

 

Nachfrage Dr. Schwarz:
Ist das dann eine Eigenkontrolle, die sich selbst überwacht?

 

Antwort Herr Koch:
Überwachende Behörde ist das Umweltministerium. Die Prüfung der Stellungnahmen, die die Gutachter
vorlegen, obliegt der Aufsichtsbehörde. Das Aufsichtsverfahren ist wie das Genehmigungsverfahren Aufgabe
des Ministeriums.

 

Erklärung von Dr. Schwarz:
Nach meinem Verständnis ist das eine widersinnige Konstellation, weil die Unabhängigkeit zwischen
Genehmigung und Überwachung nicht gewährleistet ist.

 

Antwort Frau Petrick:
Das Verfahren zur Begutachtung des Antrags auf Stilllegung und zur Überwachung der Abbaumaßnahmen
entspricht in allen Punkten dem Atomgesetz, wurde europaweit ausgeschrieben, veröffentlicht und ist dem
Forum seit langem bekannt.

 

Frage Dr. Schwarz:
Im Rahmen der internen Sitzung des Info-Forums wurde beschlossen, dass Maßnahmen, die einer Klage vor
Gericht unterliegen, nicht besprochen werden. Die Stilllegungsgenehmigung zu Block A wird beklagt, steht
aber dennoch auf der Tagesordnung.

 

Antwort Herr Krug:
Das Informationsforum hat den Auftrag des Hessischen Landtages, die Bürgerinnen und Bürger der Region
über den Rückbau und die damit verbundenen Maßnahmen zu informieren. Diesem Auftrag kommen wir
nach. Die Klage ist nicht Thema dieser Sitzung und wird nicht behandelt.

 

Frage Herr Hoppe:
Herr Kusicka hat der Presse erklärt, dass Themen, die sich nicht mit dem Auftrag des Forums, nämlich dem
Rückbau des Kraftwerks in Biblis, beschäftigen, nicht mehr diskutiert werden und hat hierzu seinen Rückzug
angekündigt. Entscheidet zukünftig Herr Kusicka, was Thema zum Rückbau ist, denn bisher wurden
ausschließlich Themen zum Rückbau hier behandelt. Zudem ist das Forum aufgrund eines Beschlusses durch
die Landesregierung zustande gekommen, die Inhalte des Forums sind daher vom Landtag bestimmt.

 

Antwort Herr Kusicka:
Ich zitiere gerne den Beschluss des Landtages, worin die Übertragung der Aufgabe zur Information der Bürger
an die kommunale Ebene klar geregelt ist:
In Absatz 3 ist formuliert:„Der Landtag bittet die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gebietskörperschaften vor
Ort, mit der Kraftwerksbetreiberin und mit den Trägern öffentlicher Belange bereits im Vorfeld der Erörterung
unter kommunaler Leitung in einen organisierten Dialog einzutreten, um frühestmöglich alle relevanten
Informationen zum Verfahren des Abbaus transparent zu machen. Der Landtag regt ferner an, auf
kommunaler Ebene ein regelmäßig tagendes Informationsforum einzurichten und alle interessierten Bürger
über die Beteiligungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren zu informieren. Der Landtag bittet die
Landesregierung, sich hieran auf Fachebene zu beteiligen.“Diesem Auftrag kommt das Forum nach. Weitere Themen sind nicht Aufgabe des Forums.

 

Frage Herr Hoppe:
Erste Frage betrifft die Freimessung: Der Auffassung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach
es keine ungefährlichen Grenzwerte bei radioaktiver Strahlung gäbe, ist die Bundesärztekammer gefolgt. Ist
es denn möglich, über Grenzwerte beim Thema Freimessung zu diskutieren? In Baden-Württemberg gibt es
eine Reihe von Bürgermeistern, die sich wehren, freigemessene Abfallstoffe, insbesondere aus dem AKW
Obrigheim aufzunehmen, da sie die Grenzwertfeststellung nicht akzeptieren. Dies betrifft ca. 98 % der
anfallenden Abfallstoffe. Wird dieses Thema der Grenzwertfeststellung in Biblis diskutiert?
Die zweite Frage betrifft die Castore. Diese wurden entwickelt und produziert, um Transporte vornehmen zu
können. Nun werden diese Castore zur Lagerung ohne Befristung benutzt. Natürlich ist es ein Unterschied, ob
man eine für Transportzwecke vorgesehene Einrichtung nun über Jahrzehnte zu Lagerung benutzt.

 

Antwort Herr Krug:
Das Thema Lagerung von Abfallstoffen ist nicht Gegenstand des Info-Forums. Das Info-Forum beschäftigt
sich ausschließlich mit den Aufgaben, die gemäß der Geschäftsordnung durch den Beschluss des Landtages
an das Informationsforum übertragen sind. Dazu gehören sämtliche Maßnahmen zum Rückbau. Die vom Bund
festgelegten Grenzwerte bei der Freimessung und die damit verbundenen Fragen zu deren Auswirkung
kann natürlich nicht in einem Informationsforum diskutiert werden. Allerdings sollte die Freimessung Thema
der Information sein, wenn die Mitglieder des Forums dies wünschen.

 

Frage Herr Ahlers:
Was kann beim Thema Freimessung diskutiert werden, wenn nicht die Grenzwerte, und auf welche Deponien
wird der freigemessene Müll aus dem Rückbau gebracht?

 

Antwort Herr Krug:
Wir können im Forum diskutieren, wie freigemessen wird, jedoch keine Grenzwerte.

 

Frage Herr Swirschuk, Anti-AKW-Initiative Kreis Groß-Gerau:
Bei den internen Treffen der Info-Mitglieder haben wir diskutiert, ob eine externe Moderation dem Verlauf und
der Information dienen könnte und inwiefern die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Presse verbessert
werden könne. Herr Kusicka hat nun - möglicherweise ist das falsch wiedergegeben - der Presse mitgeteilt,
dass er den Vorsitz niederlegt, wenn sich nichts verändert, was ich als Druckausüben verstanden habe.
Zudem ist die strenge Auslegung von Herrn Krug zur Themenauswahl nicht Sinn einer
Informationsveranstaltung. Hierbei sollte die Bevölkerung über alle Maßnahmen informiert werden, die im
Zusammenhang mit dem Rückbau stehen. Wir hatten uns allerdings darauf verständigt, dass Grundsatzfragen
zur Atomkraft nicht diskutiert werden sollen.
Zudem bin ich enttäuscht, dass die Frage der externen Moderation und finanziellen Ausstattung des Forums
nicht diskutiert wurde und bisher noch keine Äußerung der Landtagsabgeordneten stattgefunden hat.

 

Antwort Herr Krug:
Bei der letzten internen Sitzung, an der Sie auch anwesend waren, wurden die Fragen, die Sie jetzt gestellt
haben, behandelt und es wurde über das Gespräch mit Frau Staatsministerin Hinz zur externen Moderation
informiert. Das Umweltministerium sieht zurzeit keinen Anlass, eine externe Moderation zu beauftragen, dies
unter anderem auch aus finanziellen Gründen.

 

Stellungnahme Herr Schmitt, MdL:
Mit der ablehnenden Haltung der Ministerin bin ich nicht glücklich und hätte eine externe Moderation wie auch
eine finanzielle Grundausstattung befürwortet. Man sollte akzeptieren, dass Grenzwerte festgesetzt sind und
in diesem Rahmen nicht deren Inhalte, Hintergründe oder Konsequenzen diskutieren. Die Ansprüche des
Forums sollten sich konzentrieren auf folgende Bereiche: Was ist vom Betreiber beabsichtigt, welche
Maßnahmen sollen zu welchem Zeitpunkt durchgeführt werden. Und vom Ministerium erwarte ich Aussagen
zum Genehmigungsstand eben dieser Maßnahmen, und was muss darüber hinaus unternommen werden.
Festzustellen bleibt, dass die Gefährdung durch ein Zwischenlager nicht vergleichbar ist mit der Gefährdung
eines laufenden Atomkraftwerkes. Wir sollten inhaltlich bei der Relevanz des Standortes Biblis bleiben und
keine abstrakten Debatten führen.

 

Stellungnahme Frau Hamann, MdL:
Dank gilt Herrn Bürgermeister Kusicka, der diese schwierige Aufgabe der Begleitung des Info-Forums mit
übernommen hat.
Natürlich macht man sich an dieser exponierten Stelle auch angreifbar. Der Landtag hat ganz bewusst diese
Aufgabe in kommunale Verantwortung gelegt. Neben der Kommune muss natürlich auch RWE bei den
Sitzungen des Forums anwesend sein, um zu erläutern, welche Schritte erfolgen sollen. Wir können hier
gemeinsam das Thema Freimessung diskutieren, aber es macht keinen Sinn, in diesem Forum über
Grenzwerte zu debattieren. Aufgabe des Info-Forums ist die Information über die geplanten Maßnahmen und
Fortschritte des Abbaus. Bei der Erläuterung der von RWE geplanten Maßnahmen ist ausschließlich die
Kompetenz der Überwachungsbehörde gefragt, nicht der Forumsleitung. Wir haben alle die Möglichkeit,
Fragen zu stellen und ich glaube, gegenseitige Vorwürfe bringen uns nicht weiter. Zur Thematik der Klage des
BUND gegen die Stilllegungsgenehmigung ist festzustellen, dass es keinen Sinn macht, sich in diesem Forum
über die Klagegründe zu unterhalten. Das Thema wird auf anderer Ebene behandelt.

 

Stellungnahme Herr Bauer, MdL:
Form und Inhalte der Sitzungen des Forums sollten sich in einigen Punkten ändern. Eine der Möglichkeiten
zur Verbesserung des Forums war der Vorschlag zur externen Moderation, eine andere sich auf die
standortspezifischen Themen zu konzentrieren. Die Möglichkeit zur Diskussion über internationale oder
nationale Auswirkungen des Rückbaus wird nicht an dieser Stelle sein, wir sollen uns auf die lokalen
Auswirkungen konzentrieren, was erwartet die Menschen in der Region.
Bei der Frage zur externen Moderation ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. An der Finanzierung kann
dieses Thema nicht scheitern. Die Aufgabe zur Information der Region kann an dieser Frage nicht gemessen
werden.

 

Frage Herr Renz:
In der Stuttgarter Zeitung vom 10. 08.2017 war zu lesen, dass nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des
Bundes die jeweiligen Landkreise zur Aufnahme und Entsorgung der Abfälle verpflichtet sind. Gilt dies auch
für Hessen und muss der freigemessene Müll im Kreis Bergstraße deponiert werden? Auf welche Deponie
des Kreises muss der Müll gebracht werden, mir fällt da nur Hüttenfeld ein?

 

Antwort Herr Krug:
Ich schlage vor, dass Fragen, die nicht im Zusammenhang stehen mit dem Bericht von Frau Petrick oder dem
Ablauf des Info-Forums, zunächst zurückgestellt werden, bis der Bericht von RWE bezüglich der Maßnahmen
zur Stilllegungsgenehmigung vorgetragen ist.

 

Stellungnahme Herr Renz:
Der Grenzwert steuert die Menge der auf Deponien zu lagernden Abfälle. Bei einer Senkung des Grenzwertes
auf ein Zehntel des derzeit zulässigen Höchstwertes ist die zu verteilende Masse nicht mehr 98 %, sondern
geschätzt 50 % der anfallenden Abfallmenge, die verteilt werden könnte.

 

Vortrag Herr Kemmeter, RWE:
Ziel ist es, innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren das Kraftwerk in direktem Abbau innerhalb der Gebäude
zurückzubauen und somit dann die Entlassung aus dem Atomgesetz zu erreichen. Die
Stilllegungsgenehmigung wurde am 30.03.2017 erteilt und am 01.06.2017 in Anspruch genommen. Die
weiteren Abbaumaßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde und den Gutachtern
beantragt.
Oberstes Bestreben der Maßnahme ist die Einhaltung der Schutzziele, diese sind im Einzelnen die Einhaltung
und Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte, der Einschluss radioaktiver Stoffe, die
Minimierung der Strahlenbelastung und die Umsetzung der hohen Anforderungen zur Anlagensicherheit, zum
Arbeitsschutz, Umweltschutz und zum Brandschutz.
Zurzeit sind wir dabei, vorbereitende Maßnahmen für den Rückbau einzuleiten, denn einige Systeme sind zu
groß dimensioniert für die zukünftigen Aufgaben, andere Systeme sind noch nicht vorhanden.
Als erstes haben wir eine neue Wärmeversorgung erreicht. In der Vergangenheit haben wir die Heizung
elektrisch betrieben. Nun wird kein Strom mehr produziert und wir müssten mit hohen Kosten Strom kaufen,
daher haben wir eine gasbetriebene Heizzentrale mit insgesamt 8.000 KW errichtet.
Die vorhandene Anlage zur nuklearen Wasseraufbereitung ist viel zu hoch dimensioniert, wir haben daher
einen neuen Verdampfer eingebaut. Außerdem bauen wir gerade eine Hochdruck-Dekontanlage in die
vorhandene bauliche Anlage ein. Das Wasser wird in einem geschlossenen Kreislauf gesammelt und wieder
aufbereitet.
Eine neue Strahlanlage ist beauftragt, wie auch eine neue Trocknungsanlage. Eine neue Freimessanlage ist
in Betrieb genommen und die konventionelle Wasseraufbereitungsanlage ist neu angeschafft.
Das Pufferlager für schwach- und mittelradioaktive Reststoffe ist zurzeit in Bau, bis Ende 2017 soll die Anlage
in Betrieb genommen werden.
Als erste Abbaumaßnahmen wurden zunächst verschiedene formale Verfahren in Gang gesetzt, wie zum
Beispiel das Stillsetzungsverfahren, Abbaumaßnahmeverfahren für Pumpen etc.
Baulich sind folgende erste Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise in Gang gesetzt: Der Rückbau der
Systemtechnik, die Schaffung von Bearbeitungsflächen im Kontrollbereich, die Einrichtung von Frei- und
Vormesseinrichtungen im Kontrollbereich und die Herstellung von Puffer- und Lagerflächen innerhalb und
außerhalb des Kontrollbereichs. Der Abbau von Großkomponenten wird auch zurzeit vorbereitet.
Der Reaktordruckbehälter war nicht Gegenstand der ersten Abbaugenehmigung, aber die anschließenden
Komponenten wie Druckleitungen, Dampferzeuger und Hauptkühlmittelpumpen sind Inhalt der vorliegenden
Genehmigung. Ende nächsten Jahres soll die Demontage der Dampferzeuger beginnen. Zur Vorbereitung ist
die Hauptkühlmittelleitung zu demontieren, damit die Großkomponenten anlagentechnisch nicht mehr
miteinander verbunden sind.

 

Frage von Herrn Hoppe:
Welche konkreten Abbaumaßnahmen innerhalb des biologischen Schildes wurden bisher vorgenommen und
wann werden Maßnahmen innerhalb des Containments genehmigt? Die Öffnung des Reaktordruckbehälters
und der Abbau des Primärkreislaufs sind noch nicht genehmigt?

 

Frage Herr Ahlers:
Welche konkreten Schritte zum Abbau stehen zu welchem Zeitpunkt an? Welche Lagerflächen sind innerhalb
der Gebäude genehmigt?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Gegenstand der ersten Genehmigung sind nukleare Systeme sowie Reaktordruckbehältereinbauten und
aktivierte Strukturen. Nicht Gegenstand der Genehmigung sind der Reaktordruckbehälter, der biologische
Schild und Objektsicherungsanlagen. Vorbereitet werden der Abbau von Dampferzeugern, Druckleitung und
Hauptkühlmittelpumpe. Das Abbaukonzept sieht vor, die Dampferzeuger innerhalb des Gebäudes zu
zerlegen. Die weiteren Komponenten werden ebenfalls innerhalb der vorhandenen Gebäude behandelt. Eine
Lagerung findet nicht statt. Die Komponenten werden innerhalb der vorhandenen Gebäude bearbeitet,
dekontaminiert und zwischengelagert.

 

Frage aus dem Publikum:
Welche Größe haben die Komponenten?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Aufgabe ist, sämtliche Teile auf die Größe der Gitterboxen zu zerkleinern, das bedeutet, etwa auf das
Volumen von einem Kubikmeter. Vorgabe ist das Innenmaß der sogenannten Mosaik-Behälter. Eine weitere
Möglichkeit ist die Größe der nach Schacht Konrad zu verbringenden Lagerbehälter. Diese sogenannten
Konrad-Behälter haben eigene Abmessungen.

 

Frage Frau Kremer-Ahlers:
Gibt es Genehmigungen für die Lagerbehälter und was passiert nach Fristablauf?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Die Genehmigungssituation der Lagerbehälter für schwach- und mittelradioaktive Reststoffe ist vergleichbar
mit der Situation der Castorbehälter. Es gibt eine Zulassung zur Lagerung dieser Reststoffe in den
Mosaikbehältern.

 

Frage Herr Hoppe:
Gibt es eine Zulassung zur Lagerung von Sonderbrennstäben in Castoren?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Nein, zurzeit liegt diese Zulassung noch nicht vor.

 

Nachfrage Herr Ahlers:
Wie viele Brennstäbe sind denn davon betroffen?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Es sind zirka 500 Brennstäbe, das entspricht etwa der Anzahl von 2 Brennelementen, die in sogenannten
Köchern zusammengefasst und dann in diese Sonderbehälter eingelagert werden.

 

Frage Dr. Schwarz:
Dekontamination von Radioaktivität bedeutet eine Umverteilung der Radioaktivität. Hierbei kommt es im
Rahmen der Reinigungsprozesse zu Verlusten, die an die Umgebung abgegeben werden. Die Frage ist,
wieviel Radioaktivität konnten Sie nicht mehr zurückgewinnen?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Der Begriff der Umverteilung ist nicht richtig. Im Rahmen der Dekontamination wird belastetes Material, wie
etwa aus dem Primärkreislauf, entnommen und in geeignete Gefäße gesammelt. Diese werden
zusammengefasst, in die Mosaikbehälter eingelagert und zukünftig in ein Endlager sicher überführt. Wir
haben Block A dekontaminiert und dabei einen Dekontaminationserfolg größer 90 erreicht. In mehr als 100
Messstellen konnten wir diesen Erfolg verzeichnen. Das bedeutet, dass etwa 99 % der Aktivität ausgetragen
wurde. Die befüllten Mosaikbehälter stehen nun im Standortzwischenlager.

 

Nachfrage Dr. Schwarz:
Ein Teil der Aktivität ist dabei in die Umgebungsluft innerhalb des Reaktors abgegeben und in Filtern
zurückgehalten worden. Kann man anhand der zurückgehaltenen Aktivität messen, wie hoch der Anteil der
Dekontaminationsverluste ist?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Die Grenzwerte sind selbstverständlich eingehalten.

 

Frage Dr. Schwarz:
Einem Teil der Mitglieder wurde die Freimessung vorgeführt, nun ist ein anderes Messgerät dargestellt.
Stellen Sie bitte die Messverfahren vor und erläutern Sie bitte die Vektoren in Zusammenhang mit den
Dekontaminationsstufen. An der rechtmäßigen Funktion der Anlage bestehen Zweifel.

 

Antwort Herr Kemmeter:
Die Freimessanlage ist ein von einem namhaften Hersteller entwickeltes, behördlich zugelassenes
Messinstrument, das gemäß den gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Messung und Bewertung von
Aktivität eingesetzt wird. Zur Darstellung und Erläuterung der technischen Details des Gerätes und der
Verfahren können wir Sie und interessierte Bürger einladen, sich vor Ort über die Wirkungsweise zu
informieren.

 

Frage Herr Schmitt, MdL:
Kann das Ministerium die Rechtmäßigkeit der Anlage bestätigen?

 

Antwort Frau Petrick:
Das Thema Freimessen ist ein sehr komplizierter Prozess, der in einer weiteren Sitzung, wie bereits
angesprochen, erläutert werden könnte. Das Ministerium prüft mit den beauftragten Sachverständigen die
Anlage von RWE im Kraftwerk Biblis und natürlich deren Kalibrierung und die Messergebnisse. Zur
Erläuterung der Verfahrensweise der Messungen einerseits sowie der Prüfung andererseits können wir auch
Sachverständige zu der Sitzung hinzuziehen; sofern allerdings der Grundsatz der Freimessung angezweifelt
wird, macht das natürlich keinen Sinn.

 

Anmerkung Dr. Schwarz:
Nicht die Messung ist das Problem, sondern, dass nunmehr radioaktives Material über das Land verteilt wird.
Daher auch die Emotionalität.

 

Antwort Herr Krug:
Das Info-Forum nimmt das Angebot des Ministeriums und von RWE zur Erläuterung des Themas
Freimessung gerne an und wird es in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen.

 

Frage Herr Ahlers:
Welche Indikator-Nuklide werden herangezogen? Wird eine Stichprobenmessung gemacht und welche
Überwachung der Messungen gibt es? Bitte beim Thema Freimessen darstellen und erläutern.

 

Anmerkung Herr Krug:
Zurück zur Frage von Herrn Renz zur Deponierung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz:
Eine Vorschrift, wonach sämtliche Abfallstoffe innerhalb des Landkreises deponiert werden müssen, in dem
sie anfallen, ist nicht bekannt.

 

Frage an Herrn Kemmeter: Ist beabsichtigt, die Abfallstoffe im Kreis Bergstraße zu deponieren?

 

Antwort Herr Kemmeter:
Die Entsorgungsfirma, die mit dem Transport der Abfallstoffe beauftragt ist, muss auch den
Entsorgungsnachweis führen, der von der annehmenden Deponie ausgestellt wird.

 

Anmerkung Herr Krug:
Die Frage zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wird beantwortet und zur nächsten Sitzung bekannt gegeben.
Anmerkung Herr Swirschuk:
In Hessen gibt es keine ergänzende Vorschrift zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, wonach der Abfall
landkreisweise zugordnet werden muss.

 

Frage Frau Kremer-Ahlers:
Erste Frage an das Ministerium: Was geschieht mit dem Abfall, der freigemessen ist? Wird auf Deponien
radioaktive Strahlung gemessen?
Zweite Frage: Wird eine heiße Zelle am Standort Biblis eingerichtet?
Das Ministerium sollte die Vorgänge besser erklären, und wäre es nicht sinnvoller, nach dem heutigen
Wissensstand, Grenzwerte freiwillig zu unterschreiten?

 

Antwort Frau Petrick:
Das freigegebene Material ist so schwach kontaminiert, dass auch bei einer Lagerung auf einer Deponie dort
keine stärkere Radioaktivität zu messen ist. Material, das stärker belastet ist, wird in geeignete Behälter
gepackt und in Endlager gebracht. Grenzwerte werden grundsätzlich unterschritten, in der Regel werden die
zulässigen Grenzwerte nicht annähernd erreicht.
Die grundsätzliche Frage, die hier verschiedentlich angesprochen wurde, ist, ob das sogenannte 10-Mikrosievert-Konzept, das die Grundlage der Überlegung zum Abbau kerntechnischer Anlagen bildet, sinnvoll
erscheint.
Nach meinen Erfahrungen mit dem Rückbau verschiedener kerntechnischer Anlagen halte ich das Konzept
für tragfähig und anwendbar.
Die Umsetzung des Rückbaues hängt jedoch von der Möglichkeit der Entsorgung von Abfallstoffen ab. Hierbei
stellt sich die Frage, ob aufgrund von Annahmeverboten für Deponien im Umkreis ein Mülltourismus gewollt
ist.

 

Anmerkung Herr Krug:
Die von Herrn Renz schriftlich eingereichten Fragen wurden schriftlich beantwortet. Zur Frage zum Stand der
KATWARN--Einrichtung kann ich berichten, dass sich der Kreis Bergstraße dem Warnsystem KATWARN
angeschlossen hat. Bei Eingang einer Meldung zum Kraftwerk Biblis wird nun ein Signal von KATWARN
gesendet.
Den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Thema des Rückbaus des Kernkraftwerks Biblis
widmen, gilt mein Dank für ihre Mitwirkung bei den Sitzungen dieses Forums und ihrem Einsatz für die
Region.
Grundlage des Forums wird auch zukünftig die Konzentration auf die Sachthemen bei der Aufgabe Rückbau
des Kernkraftwerks sein.

 

Anmerkung Herr Renz:
Meldungen in KATWARN bitte erstens unmittelbar und zweitens mit Erläuterung zu senden.
Die von mir im November 2016 über das Info-Forum an RWE und HMUKLV gestellten Fragen möchte ich
auch von RWE und HMUKLV direkt beantwortet haben.
Im Bericht des Arbeitskreises 3 zur Endlagerkommission steht, dass die Endlagerung erst im Jahr 2170
abgeschlossen sein könnte Ich bitte um weitere Erörterung dieses Themas.

 

Frage Herr Hoppe:
Wie ist die Erschließung der 2019 an den Bund abgetretenen Lager geregelt?

 

Antwort Frau Petrick:
Auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Vertrag des Bundes mit den Betreibern
veröffentlicht.

 

Herr Krug schließt die Sitzung um 20:05 Uhr.

 

Karsten Krug

Felix Kusicka

Hauptamtlicher Beigeordneter
Kreis Bergstraße

Bürgermeister der Gemeinde Biblis

 

 

 

Für das Protokoll:
Hans- Jürgen Götz

 

Entschuldigt:
Herr Walter Astheimer, Erster Kreisbeigeordneter LK Groß- Gerau schriftl. entschuldigt
Herr Franz Beiwinkel, , DGB Starkenburg schriftl. entschuldigt
Herr Marco Hesser Kreisbeigeordneter LK Da-Di schriftl. entschuldigt
Herr Volker Rüffer, Stadt Worms schriftl. entschuldigt
Herr Thomas Rahner, Erster Kreisbeigeordneter LK Alzey- Worms schriftl. entschuldigt
Frau Doris Hofmann, Kreisbeigeordnete LK Da-Di schriftl. entschuldigt
Herr Dr. Nicolas Chalwatzis, NABU kein Vertreter anwesend
Herr Renè Rock, MdL FDP kein Vertreter anwesend