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Unterhaltsverpflichtung in Form einer Jugendamtsurkunde für den Kindesunterhalt

Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kinder zu unterhalten. Leben die Eltern zusammen, entfällt der sogenannte Barunterhaltsanspruch. Besteht eine wechselseitige (hälftige) Betreuung des Kindes, entfällt dieser Anspruch ebenfalls.

 

Derjenige Elternteil ist zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, der nicht mit seinem Kind in einem Haushalt wohnt.

 

Wenn der Unterhaltsanspruch des Kindes abschließend berechnet werden konnte, hat der barunterhaltspflichtige Elternteil die Möglichkeit, diese Verpflichtung vor dem Jugendamt urkundlich anzuerkennen. Das Kind hat einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel. Das Kind kann seine Unterhaltsansprüche auch gerichtlich durchsetzen, was zu Kosten für die unterliegende Partei führen wird. Es ist empfehlenswert, eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen, wozu die Anerkennung des Anspruches vor der Urkundsperson zählt.

 

Das Jugendamt ist auch zuständig für die Beurkundung bei bereits bestehenden und abzuändernden Unterhaltstiteln (Urkunden, Beschlüsse, Urteile), wenn Einver-nehmen zwischen dem betreuenden Elternteils und dem unterhaltspflichtigen Elternteils des Kindes besteht.

 

Voraussetzungen:• Eltern haben sich über die Höhe des Unterhaltes geeinigt ( auch im Rahmen der Beistandschaft, wenn der betreuende Elternteil der Berechnung zugestimmt hat)• Schriftliche Aufforderung durch einen Rechtsanwalt, den der betreuende Elternteil mit der Durchsetzung der Kindsunterhaltsansprüche beauftragt hatte• Schriftliche Aufforderung durch ein anderes Jugendamt

 

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?
An ein Jugendamt im Bundesgebiet, häufig im Bereich der Amtsvormundschaft /Beistandschaft angesiedelt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
• Gültiges Personaldokument des/der Verpflichteten (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein)• Schreiben des anderen Elternteils, des Jugendamtes oder des Rechtsanwalts über die zu beurkundende Unterhaltshöhe• Geburtsurkunde des Kindes oder Vaterschaftsanerkennung, sofern die Angaben zum Kind nicht aus den o.g. Schreiben erkennbar sind• Bei Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels: Kopie oder Abschrift des Unterhaltstitels ( Urkunde, Beschluss, Urteil)• Ein Bürger ausländischer Herkunft, der nicht ausreichend Deutsch beherrscht, muss einen Dolmetscher hinzuziehen, der über ein gültiges Personaldokument verfügt und weder verwandt noch verschwägert mit den Beteiligten/Eltern ist.

 

Was kostet die Dienstleistung?
Die Urkunde ist gebührenfrei.

 

Welche Fristen müssen beachtet werden?
Soll eine gerichtliche Unterhaltsfestsetzung vermieden werden, ist die Unterhaltsverpflichtung in Form einer Jugendamtsurkunde im zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum zu erstellen.

 


Terminanfrage Beurkundung


Rechtsgrundlage?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1601 ff.