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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Frau Alexandra Beyer +49 6252 15-5088 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Kathrin Böttcher +49 6252 15-5090 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Christopher Göttle +49 6252 15-5701 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Hans Gottmann +49 6252 15-5397 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Melanie Hartmann +49 6252 15-5481 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Adil Karim +49 6252 15-5255 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Manfred Kleinecke +49 6252 15-5291 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Daniel Maas +49 6252 15-5700 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Michael Mannix +49 6252 15-5643 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Carmen Rothenhäusler +49 6252 15-5612 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Annett Schober +49 6252 15-5067 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Alexander Sonnabend +49 6252 15-5092 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Björn Weidner +49 6252 15-5634 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Rolf Weihrich +49 6252 15-5712 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Stefanie Scheuermann +49 6252 15-5568 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Nina Silber +49 6252 15-5097 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Herr Norbert Metzger +49 6252 15-5437 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Bianca Pfeiffer +49 6252 15-5117 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Jennifer Wohlfart +49 6252 15-5405 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Christina Steinmann +49 6252 15-5596 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Dörte Miszich +49 6252 15-5465 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Bedürftige Asylsuchende erhalten unmittelbar Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt (notwendiger Bedarf). Hinzu kommen Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und ggf. bei anderen möglichen Lebenssituationen mit erhöhtem finanziellen Bedarf. Des Weiteren erhalten Asylsuchende Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf, sog. Taschengeld).

 

 

Das regelt § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind.

 

 

§ 3 Abs. 1 AsylbLG: Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden.

 

 

§ 3 Abs. 2 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch Geldleistungen gedeckt - das hängt von der jeweiligen Kommune ab. Der notwendige persönliche Bedarf wird als Geldleistung erbracht. Der Vorrang von Sachleistungen besteht nicht mehr.

 

 

Die Höhe der Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld Il Empfänger (SGB II und XII) und werden wie diese nach einem Verfassungsgerichtsurteil regelmäßig angepasst.

 

 

Nach Ablauf von 15 Monaten des Aufenthalts stehen Asylsuchenden grundsätzlich dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII zu - sie werden „Analogleistungen" genannt, weil sie den Leistungen des SGB XII entsprechen, also analog zu diesen sind.

 

 

Zu beachten ist jedoch, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufgebraucht werden müssen.


Voraussetzungen

Folgende Personen sind grundsätzlich berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beziehen:

 

 

Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

 

 

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

 

 

2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

 

 

3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

 

 

a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,

 

 

b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder

 

 

c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer

 

 

Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

 

 

4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

 

 

5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr

 

 

vollziehbar ist,

 

 

6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind,

 

 

ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder

 

 

7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

Verfahrensablauf

Eine Antragstellung bei der örtlich zuständigen Behörde ist zwingend erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig sind in Hessen die Landkreise und kreisfreien Städte. Bitte informieren Sie sich vor Ort, welche Behörde im Einzelfall zuständig ist (im Regelfall die Sozialbehörde).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bitte bringen Sie Ihr jeweilig aktuelles Dokument der Ausländerbehörde bzw. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.