Verkehrsgenehmigungen

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Genehmigung. Mit der Vermögensübersicht (inkl. Bescheinigungen vom Finanzamt, von Sozialversicherungsträgern etc.) wird geprüft, ob das Unternehmen finanziell solide aufgestellt ist – zum Schutz der Kundschaft und zur Gewährleistung eines geordneten Geschäftsbetriebs.

Jein – Genehmigungen gelten ausschließlich für die Person oder das Unternehmen, dem sie erteilt wurden. Bei einem Betreiberwechsel oder einer Übernahme ist ein neuer Antrag erforderlich.

Erneuerung: Genehmigungen sind in der Regel zeitlich befristet (meist auf 5 Jahre). Ein neuer Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf zu stellen.

Erweiterung: Wenn z. B. zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt werden oder neue Linien/Fahrgebiete dazukommen, ist eine Erweiterung der bestehenden Genehmigung erforderlich.

PBefG - Inhaltsverzeichnis

Taxiverordnung des Kreises (pdf)

Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen.

Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

Öffentliche Verkehrsflächen sollen für alle sicher und zugänglich bleiben. Mit der Sondernutzungserlaubnis wird sichergestellt, dass die Nutzung:

• den Verkehr nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt,
• Sicherheitsauflagen eingehalten werden,
• der öffentliche Raum nach Ende der Nutzung wieder ordnungsgemäß hergestellt wird.

Der Antrag sollte rechtzeitig vor dem geplanten Termin gestellt werden – idealerweise mehrere Wochen im Voraus. In der Regel sind folgende Angaben erforderlich:

• Art und Umfang der Nutzung
• Zeitraum und genauer Ort
• ggf. ein Verkehrszeichenplan oder eine verkehrsrechtliche Anordnung und ein Sicherheitskonzept