Bekanntmachung
19-013. Sitzung des Kreistages des Kreises Bergstraße am 3. Juli 2023
Hierdurch gebe ich bekannt, dass am Montag, 3. Juli 2023, 16:00 Uhr, im großen Saal des Bürgerhauses in Bürstadt, Rathausstraße 2, die 19-013. Sitzung des Kreistages des Kreises Bergstraße stattfindet.
Die Sitzung des Kreistages ist öffentlich.
Tagesordnung 1 (ohne Aussprache)
Punkt 1.1:
Mitteilungen des Kreisausschusses und des Landrats
Punkt 1.1.1:
Information des Kreistages des Kreises Bergstraße nach § 112 Abs. 5 HGO
- Jahresabschluss 2022
Punkt 1.1.2:
Information des Kreistages zur gebundenen Liquidität nach Ziffer 6 der Hinweise zur HGO
Punkt 1.1.3:
Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Punkt 1.1.4:
Hessenkasse
- Information Ratenzahlungspause und angepasste mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
Punkt 1.1.5:
238. Vergleichende Prüfung "Nachschauprüfung IKS und Vergabewesen"
Punkt 1.2:
Anfragen und Mitteilungen
Punkt 1.2.1:
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER vom 19.04.2023 betreffend Vorwürfe der Organisation "Gemeinsam leben - Hessen" gegenüber der Schulleitung der Grundschule Biblis sowie mögliche Verflechtungen mit der Softdoor GmbH und weiteren Unternehmen
Punkt 1.2.2:
Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2023 betreffend Digital-Pakt - Schulen im Kreis Bergstraße
Punkt 1.2.3:
Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.05.2023 betreffend Schule und Gebäudewirtschaft des Kreises Bergstraße
Punkt 1.3:
Erster Finanz- und Controllingbericht 2023
Punkt 1.4:
Einrichtung einer Informationssicherheitsstelle
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit
Punkt 1.5:
Satzung des Kreises Bergstraße über die Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung) vom 03.05.2021;
hier: Vierte Änderungssatzung
Punkt 1.6:
Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Bergstraße
- Änderung von § 9 - Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Fraktionsarbeit
Punkt 1.7:
Schulkommission des Kreises Bergstraße;
- Wahl einer neuen Vertretung der GRÜNE-Fraktion in der Kommission für die laufende 19. Wahlzeit
Tagesordnung 2 (mit Aussprache)
Punkt 2.1:
Umsetzung des Klimaschutzkonzepts des Kreises
Punkt 2.1.1:
Abschlussbericht Wasserstoff-Strategie Kreis Bergstraße
Punkt 2.1.2:
Klimaschutz - Durchführung eines Innovationswettbewerbs Photovoltaik-Plus-Pioneers
Punkt 2.2:
Thema "Flüchtlingssituation im Kreis"
Punkt 2.2.1:
Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2023 zum Thema "Flüchtlingssituation im Kreis"
Punkt 2.2.2:
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2023 zur Flüchtlingssituation
Punkt 2.3:
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2023 betreffend Bereitstellung von Menstruationsprodukten
Punkt 2.4:
Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 07.06.2023 zum Thema "Mobilität im Kreis Bergstraße"
Punkt 2.5:
Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023 zum Thema "Beauftragung und Zusammenarbeit mit der Softdoor GmbH"
Punkt 2.6:
Verschiedenes
Heppenheim, 14. Juni 2023
Joachim Kunkel
Kreistagsvorsitzender