AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Stellenausschreibung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats am 14.03.2027 im Kreis Bergstraße
1.
Im Kreis Bergstraße ist die hauptamtliche Stelle der Landrätin oder des Landrats im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Der Kreis Bergstraße besteht aus 22 Städten und Gemeinden mit 273 353 Einwohnern (Stand: 31.12.2025).
Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 7 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.
Frühestmöglicher Beginn der Amtszeit ist der 16. September 2027; sie beträgt sechs Jahre.
Gemäß § 37 Absatz 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), können zum Landrat nur Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind Personen,
a) die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen (§ 22 Abs. 3 HKO),
b) die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen (§ 23 Abs. 2 HKO).
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Ziffer 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich nicht erforderlich.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei der Abteilung Personalmanagement des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße (Telefon 06252/15-5245, Frau Hoffbauer) erfragt werden.
2.
Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats aufgefordert.
Die Wahl findet am Sonntag, den 14. März 2027, eine eventuell erforderliche Stichwahl am Sonntag, den 04. April 2027 statt.
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort und müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
In den Wahlvorschlägen sind die Bewerberin oder der Bewerber unter der Angabe des Familiennamens, Rufnamens, Tag der Geburt, Ort der Geburt, des Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Es wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich ein Ordens- oder Künstlername, der im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen ist, auf den Stimmzettel aufgenommen werden kann, und dass in den Fällen einer melderechtlichen Auskunftssperre anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird. Die Bewerberin oder der Bewerber muss bis zum Ablauf der Einreichungsfrist beim Wahlleiter verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge eine von ihm anzugebende Erreichbarkeitsanschrift verwendet werden soll. Als Erreichbarkeitsanschrift dürfte die Geschäftsstelle des Wahlvorschlagträgers oder Ähnliches in Betracht kommen; ein Postfach reicht nicht aus. Darüber hinaus muss die Bewerberin oder der Bewerber durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachweisen, dass für ihn eine Übermittlungssperre eingetragen ist.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers ist durch die zuständige Gemeindebehörde zu bestätigen.
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft des Kreises Bergstraße oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen lediglich von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die von der Nominierungsversammlung benannt worden sind, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Nach § 45 Absatz 3 Satz 2 KWG müssen bei der Wahl der Landrätin oder des Landrats Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft des Landkreises oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft des Landkreises von Gesetzes wegen Vertreterinnen und Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Landrätinnen oder Landräten, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt im Landkreis ausgeübt haben. Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag des Kreises Bergstraße beträgt 71. Es sind somit mindestens 142 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen erforderlich. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. In jedem Wahlvorschlag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson namhaft zu machen, die dem Wahlausschuss weder als Beisitzerin oder Beisitzer noch als Stellvertreterin oder Stellvertreter angehören dürfen. Für den Fall, dass die Vertrauensperson oder ihr Stellvertreter ausgewechselt werden müssen, kann die Nominierungsversammlung bereits vorsorglich Ersatzpersonen bestimmen (§ 11 Absatz 3 Satz 3 KWG).
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.
Das Nähere über die Wahl Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, das Ergebnis der Abstimmung über die Bewerberin oder den Bewerber sowie die Vertrauensperson, ihre Stellvertretung und mögliche Ersatzpersonen enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, von der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dem Wahlleiter gegenüber an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen des § 12 Absatz 1 Satz 3 KWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin / der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, den 4. Januar 2027, bis 18.00 Uhr während den allgemeinen Öffnungszeiten im Original bei der Wahlleiterin einzureichen. Das Büro der Wahlleiterin (stv. Wahlleiter Herr Raab) befindet sich in Zimmer 217 des Landratsamtes, Gräffstraße 5, 64646 Heppenheim, Telefon: 06252/15-5102. Es wird um Terminvereinbarung gebeten.
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson bei der Wahlleiterin zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Informationen und kostenlose amtliche Wahlvorschlagsformulare können unter der Telefonnummer 06252/15-5102 angefordert werden. Allgemeine Informationen zu Wahlen und Wahlvorschlagsformulare sind darüber hinaus im Internet unter der Adresse www.wahlen.hessen.de abrufbar.
Mit den Wahlvorschlägen sind folgende Unterlagen unter Verwendung der vorgeschriebenen amtlichen Formblätter gemäß § 67 Absatz 2 KWG im Original einzureichen:
a) eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung im Wahlvorschlag einverstanden ist und dass kein Hinderungsgrund nach den §§ 36 Absatz 2, 39 Absatz 2 und 3 HKO besteht oder dieser beseitigt wird (Anlage DW Nr. 9 zu §§ 60, 23 Absatz 3 KWO),
b) eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Anlage DW Nr. 10 zu §§ 60, 23 Absatz 3 KWO),
c) bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in welcher die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde, einschließlich der vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage DW Nr. 11 zu §§ 60, 23 Absatz 3 KWO),
d) die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage DW Nr. 7 zu § 23 Absatz 2 KWO).
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor Montag, den 4. Januar 2027, bei mir einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Heppenheim, den 10. November 2026
Die Wahlleiterin für die
Direktwahl der Landrätin/des Landrats
des Kreises Bergstraße am 14. März 2027
Behrendt
Kreiswahlleiterin
