Kreis Bergstraße (kb). Gestern (Mittwoch, den 10. Mai 2023) fand in Berlin eine Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder statt, bei dem die aktuelle Flüchtlingsthematik auf der Agenda stand. Zu den Ergebnissen dieses „Flüchtlingsgipfels“ übermitteln wir Ihnen im Folgenden ein Statement von Landrat Christian Engelhardt:
„Der gestrige Gipfel in Berlin war ein Gipfel des `weiter so`“, klärt der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt enttäuscht. „Es gab keine wirklichen Ergebnisse. Die Beteiligten konnten sich lediglich auf winzige Schrittchen in Richtung Lösung einigen.“ Wichtig wäre gewesen, konkrete und rasche Maßnahmen zu beschließen, um die Anzahl der Personen, die den Kommunen Woche für Woche zugewiesen werden, deutlich zu reduzieren, so Engelhardt. Dies sei nicht geschehen. Auch die zusätzlichen Gelder des Bundes, die unter anderem für die Digitalisierung eingesetzt werden sollen, brächten keine Verbesserung der aktuellen Situation vor Ort: „Die Abläufe der Kreisverwaltung im Bereich Ausländeramt sind zum Beispiel bereits größtenteils digital. Wenn der Bund nun neue Standards setzen will, verzögert es das Vorankommen schlichtweg.“ Unter anderen hier mache sich deutlich bemerkbar, dass keine Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen beim Gipfel dabei waren. Es sei äußerst bedauerlich, dass die Perspektive derjenigen, die vor Ort die Unterbringung, Versorgung und Integration der zugewanderten Menschen organisieren, unberücksichtigt geblieben sei.
Der für das Flüchtlingsamt zuständige Dezernent Matthias Schimpf, der gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels mit den Worten „Ich bin fast außer mir vor Zorn“ sehr deutlich kommentiert hatte, hält fest: „Die Herausforderung, vor der wir stehen, bleibt. Und sie wird mit jeder Woche größer. Uns fehlen weiterhin Unterkünfte, Klassenräume und Kitaplätze für die Geflüchteten. Uns fehlt Personal für die Antragsbearbeitung, Betreuung und Integration. Jede Woche der Verzögerung einer kraftvollen Veränderung der Flüchtlingssituation führt zu einem Anwachsen der Schwierigkeiten.“
Abschließend Landrat Christian Engelhardt: „Es macht mich fassungslos, wie wenig die Signale der Kommunen ernst genommen werden: Wir machen seit Monaten überparteilich lautstark auf die Situation aufmerksam. Dabei fehlen nicht nur die Ressourcen. Auch der Rückhalt und das Verständnis der Bevölkerung für diese Situation nimmt ab. Insbesondere, wenn wir weiterhin eine so große Anzahl an Menschen aufnehmen und diese aufgrund der miserablen Bedingungen kaum integrieren können.“
Lfd. Nr. 166 / 2023