Kreis Bergstraße (kb). Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist seit Jahren eines der drängendsten Themen für Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni 2026 senden daher aus Sicht von Landrat Christian Engelhardt ein wichtiges Signal: Bund und Länder haben die dramatische finanzielle Lage der Kommunen erkannt und den Handlungsbedarf ausdrücklich benannt. Das sei ein guter und wichtiger erster Schritt. Entscheidend sei nun aber, dass den Ankündigungen rasch konkrete Maßnahmen folgen.
„Es ist ein positives Zeichen, dass die finanzielle Situation der Kommunen endlich auf höchster politischer Ebene behandelt wird. Besonders wichtig ist, dass der Bund den Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt!‘ künftig endlich berücksichtigen will. Wenn der Bund neue Leistungsgesetze beschließt, die bei Ländern und Kommunen erhebliche Mehrkosten auslösen, muss er sich auch verbindlich an der Finanzierung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Landrat Christian Engelhardt.
Zugleich macht Engelhardt deutlich, dass damit nur ein Teil des Problems gelöst ist. Die kommunalen Haushalte stünden bereits heute massiv unter Druck. Die neue Regelung helfe vor allem bei künftigen Gesetzen. Die milliardenschweren und jährlich um weitere Milliarden ansteigenden Belastungen aus bestehenden Bundesgesetzen blieben damit aber zunächst bestehen.
„Wir dürfen uns jetzt nichts vormachen: Die Konnexität für neue Aufgaben ist richtig. Aber sie löst nicht die Lasten der Vergangenheit. Gerade im Sozialbereich erleben wir seit Jahren eine enorme Ausgabendynamik. Gesetze wie das Bundesteilhabegesetz, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Änderungen der Hilfe zur Pflege haben die Kommunen massiv belastet. Diese Kosten verschwinden nicht dadurch, dass künftig bessere Regeln gelten“, so Engelhardt.
Allein aus bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen sei in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen für die deutschen Kommunen zu rechnen. Das kommunale Milliardendefizit könne deshalb nur reduziert werden, wenn auch bestehende Leistungsgesetze überprüft, vereinfacht und die Finanzierung neu geordnet würden.
„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen jeden Tag zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Sie finanzieren Schulen, Kindertagesstätten, den öffentlichen Personennahverkehr, Brand- und Katastrophenschutz, soziale Leistungen und viele weitere Angebote der Daseinsvorsorge. All das kann dauerhaft nur funktionieren, wenn die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben“, betont Engelhardt.
Gerade die stetig steigenden Sozialausgaben und neue gesetzliche Aufgaben belasteten die kommunalen Haushalte zunehmend. Deshalb sei es richtig, die Finanzierungsstrukturen nun grundlegend zu überprüfen. Es gehe nicht darum, Verantwortung abzuschieben, sondern darum, Verantwortung ehrlich zuzuordnen.
Engelhardt verweist dabei auch auf die Diskussionen vor Ort: „Bürgerinnen und Bürger fragen mich, was mit den erhöhten Einnahmen aus der Grundsteuer passiert. Die ehrliche Antwort ist: Viele Städte und Gemeinden erhöhen die Grundsteuer nicht, weil sie neue Wünsche finanzieren wollen, sondern weil sie Aufgaben bezahlen müssen, die an anderer Stelle beschlossen wurden. Ehrenamtliche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter müssen dann vor Ort erklären, warum die Bürger mehr zahlen sollen. Das trifft die Realität – aber es ist auf Dauer nicht akzeptabel.“
Für den Kreis Bergstraße sei eine solide kommunale Finanzausstattung von zentraler Bedeutung. Nur so könnten notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Wirtschaftskraft und Sicherheit weiterhin geleistet werden.
„Ich sehe die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz deshalb mit vorsichtigem Optimismus. Das Problembewusstsein ist da. Jetzt müssen konkrete Entscheidungen folgen“, so Engelhardt.
Eine starke kommunale Ebene sei die Grundlage eines leistungsfähigen Staates. „Der Staat wird für die Menschen vor allem vor Ort sichtbar: in der Schule, in der Kita, beim Busverkehr, bei der Feuerwehr, beim Rettungsdienst, bei sozialer Unterstützung und bei der Sicherheit. Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, verliert der Staat insgesamt an Vertrauen. Deshalb brauchen wir jetzt entschlossenes und zügiges Handeln. Davon profitieren am Ende vor allem die Menschen vor Ort.“