Köche kochen in einer Gastroküche

Lebensmittel-Belehrung (IfSG)

 Lebensmittel-Belehrungen gemäß §42/43 IfSG

Sie wollen im lebensmittelherstellenden oder -verarbeitenden Gewerbe, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie tätig werden oder sich selbstständig machen?

Insbesondere die in § 42 Absatz 1 IfSG genannten ansteckenden Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Daher verbietet das Infektionsschutzgesetz Personen, wenn sie an einer solchen Krankheit leiden, bestimmte Tätigkeiten im Lebensmittelbereich. Bei der Umsetzung der Regelung kommt es besonders auf die eigenverantwortliche Mitwirkung der Personen an. Damit Sie, wenn Sie solche Tätigkeiten ausüben wollen, über die entsprechende gesetzliche Regelung und Ihre Pflichten informiert sind, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass Sie vor der Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt entsprechend belehrt werden. Die Belehrungen vermitteln in der Regel auch Grundsätze der Infektionshygiene für den Umgang mit Lebensmitteln. Das Gesundheitsamt stellt nach der Belehrung eine Bescheinigung darüber aus. Hierfür müssen Sie schriftlich bestätigen, dass bei Ihnen keine Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot bestehen.


Für die folgenden Tätigkeiten ist eine solche vorherige Belehrung und Bescheinigung nötig, wenn die Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird:

  1. Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der folgenden Lebensmittel, wenn Sie dabei mit den Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen (zum Beispiel bei der Reinigung von Geschirr) so in Berührung kommen, dass Krankheitserreger übertragen werden können:
    • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
    • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
    • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
    • Eiprodukte
    • Säuglings- und Kleinkindernahrung
    • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
    • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
    • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
    • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum           Rohverzehr.
  2. Tätigkeit in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Die Regelung gilt sowohl für Beschäftigte als auch für selbständig Tätige. Auch bei ehrenamtlich Tätigen kann eine entsprechende „gewerbsmäßige“ Tätigkeit vorliegen.

Die Bescheinigung durch das Gesundheitsamt muss nur einmal vor der erstmaligen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit eingeholt werden. Die Bescheinigung gilt bundesweit und unbefristet. Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis nach dem ehemaligen Bundesseuchengesetz verfügen, benötigen Sie auch keine Bescheinigung mehr. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung über die Teilnahme ausgehändigt.


Voraussetzungen

Die Bescheinigung kann jedermann auf Antrag erhalten. Das Gesundheitsamt stellt die Bescheinigung aber nicht aus, solange bei einer Person Anhaltspunkte für eine in § 42 Absatz 1 IfSG genannte Krankheit bestehen.


Verfahrensablauf

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung müssen Sie schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Danach erhalten Sie die Bescheinigung über die Teilnahme.

Wenn der Verdacht besteht, dass Sie die Bescheinigung nicht erhalten können, beispielsweise bei einer Krankheit, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, erhalten Sie die Bescheinigung erst, wenn ein Arzt oder eine Ärztin den Krankheitsverdacht aufgrund einer Untersuchung ausgeschlossen hat.


An wen muss ich mich wenden?

Bitte verwenden Sie das Kontaktformular.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Gültiger Ausweis mit Foto (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis)


Spezielle Hinweise:

Bitte zum Belehrungstermin nach §§ 42/43 IfSG, am Graben 15 in Heppenheim, unbedingt mitbringen:

Tastatur mit Taste Anmeldung
  • 28,- € (bei Schülerpraktikum 10,- €), bitte zuerst im EG an der Kasse bezahlen, anschließend in Raum  Bergstraße (3.OG) gehen und Quittung über                  bezahlten Betrag vorlegen
  • Personalausweis
  • Kugelschreiber
  • Maske (auf die AHA-Regeln ist zu achten)
  • Unterzeichnete Hygieneerklärung
  • Impfausweis (nur gültig mit vollständigem Impfschutz), Genesenennachweis oder Corona-Test mit namentl.        Bescheinigung (nicht älter als 24 Std.)

Falls Sie verhindert sein sollten und den angegebenen Termin nicht wahrnehmen können,
bitten wir Sie unbedingt rechtzeitig abzusagen. Vielen Dank. 


Welche Fristen muss ich beachten?

Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie dürfen Sie erst dann aufnehmen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.


Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Diese Folgebelehrung kann ersatzweise auch vom Gesundheitsamt zu einem ermäßigten Gebührensatz durchgeführt werden.


Anfahrt & Öffnungszeiten Gesundheitsamt

Adresse:

Kettelerstraße 29
64646 Heppenheim

Bushaltestelle "Gesundheitsamt" (Linie 678)

Öffnungszeiten Gesundheitsamt:

Mo-Do 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Fr 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr

 

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Das Wichtigste in Kürze

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• Telefonische Terminvereinbarung
• Veranstaltungsort: Am Graben 15 in Heppenheim
• Gebühr: In der Regel 28,- € (ab 01.01.2022 29,- €)
Bitte zum Termin mitbringen:
      • Personalausweis 
      • Impfausweis (nur gültig mit vollständigem          Impfschutz), Genesenennachweis oder Corona-Test mit namentl. Bescheinigung (nicht älter als 24 Std.)
      • Unterzeichnete Hygieneerklärung
      • Kugelschreiber
      • Maske (auf die AHA-Regeln ist zu achten)


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leuchtender Würfel mit Paragraphsymbol auf Tastatur


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