Kreis Bergstraße (kb). Ab dem 1. Januar 2027 wird die Zulassungsbehörde des Kreises Bergstraße keine Umweltplaketten, umgangssprachlich auch Feinstaubplaketten genannt, mehr verkaufen. Hintergrund ist die zum Jahresbeginn endgültig auslaufende Übergangsfrist zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG).
Die Neuregelung betrifft insbesondere Leistungen öffentlicher Einrichtungen, die unter bestimmten Voraussetzungen im Wettbewerb zu privaten Anbietern stehen. Da Umweltplaketten auch von privaten Unternehmen und anderen Anbietern verkauft werden, ist deren Ausgabe durch die Zulassungsbehörde künftig umsatzsteuerlich zu berücksichtigen.
Eine Fortführung des Verkaufs würde umfangreiche organisatorische und technische Anpassungen erfordern. Dazu zählen insbesondere die Umstellung des Gebühren- und Kassensystems, die Anpassung der Kassenbelege mit entsprechend erhöhtem Papierverbrauch sowie die zusätzliche steuerliche Dokumentation und Erklärung der Umsätze. Für eine freiwillige Serviceleistung würde damit ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen.
Der Kreis Bergstraße hat sich deshalb entschieden, den Verkauf einzustellen, anstatt die Leistung unter den neuen steuerlichen Rahmenbedingungen fortzuführen. Damit setzt die Kreisverwaltung auch auf eine wirtschaftliche und effiziente Arbeitsweise, bei der personelle und organisatorische Ressourcen vorrangig für die gesetzlichen Kernaufgaben eingesetzt werden.
Für Bürgerinnen und Bürger bleibt der Erwerb von Umweltplaketten weiterhin problemlos möglich. Die Plaketten sind bei zahlreichen anderen Anbietern erhältlich, beispielsweise bei Schilderprägern, technischen Prüfstellen, Kfz-Werkstätten sowie Handelsketten für Automobilbedarf. Darüber hinaus können Umweltplaketten über autorisierte Online-Portale und spezialisierte Anbieter bezogen werden.
Die Einstellung des Verkaufs durch die Zulassungsbehörde zum 1. Januar 2027 bedeutet somit keine Einschränkung der Bezugsmöglichkeiten. Vielmehr entfällt eine freiwillige Zusatzleistung, für die bereits zahlreiche alternative Angebote bestehen.