Kreis Bergstraße (kb). Vor dem Hintergrund des Bund-Länder-Gesprächs, das gestern im Berliner Kanzleramt stattfand und unter anderem das Thema Migration beinhaltete, betonen Landrat Christian Engelhardt und der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und für das Thema Flüchtlinge in der Kreisverwaltung zuständige Dezernent Matthias Schimpf noch einmal ihre Forderungen an den Bund: Es müssen grundsätzliche Änderungen bezüglich der Migration nach Deutschland umgesetzt und vor allem die Zahl der in den Kommunen, aber auch insgesamt im Land ankommenden Migrantinnen und Migranten begrenzt werden. Beide fordern statt kosmetischer Änderungen effektive Maßnahmen und ein schnelleres Handeln zur Entlastung der Kommunen.
Zwar seien in der Bilanz der gestrigen Gespräche erste richtige Schritte zu erkennen, doch die Nachhaltigkeit der Konferenz hänge von einer zügigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ab. „Wir brauchen schnelle und spürbare Lösungen, um die Anzahl der hier bei uns ankommenden Migranten zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie erhalten zu können. Die Belastungsgrenzen vor Ort sind längst überschritten – kapazitäre, organisatorische, personelle, aber auch finanzielle", so der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt. Auch der für das Flüchtlingswesen zuständige Dezernent Matthias Schimpf hebt hervor: „Es muss grundsätzliche Überlegungen und Änderungen in Fragen der Migration geben. Vor allem aber eine differenzierte Betrachtung der Gründe, aus denen die Menschen, die zu uns kommen, migriert sind. Basierend auf diesen Gründen muss in zentralen Unterkünften jeweils eine rasche Entscheidung über ein Bleiberecht oder Aufenthaltsstatus erfolgen.“ Irreguläre Migration müsse reduziert werden, sind beide einig.
Kreis hält an Forderungen fest
Schon vor Monaten hatten Landrat Engelhardt und Dezernent Matthias Schimpf gemeinsam mit einer Vielzahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kreiskommunen ein Forderungspapier auf den Weg gebracht und die Inhalte auch medial immer wieder untermauert – bislang ohne konkrete Resonanz aus Berlin. In diesem Papier werden klare Rahmenbedingungen aufgelistet, die zu einer spürbaren Entlastung für die Kommunen und somit zu einer praktikablen und humanen Asylpolitik vor Ort führen sollen. Unter anderem wird die Bundesregierung in dem Bergsträßer Papier dazu aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewegung in die Wege zu leiten. Insbesondere auf EU-Ebene müsse Deutschland eine starke Stimme für geordnete und gegen illegale Migration sein. Nur wenn dies gelinge, könnten die Kommunen eine nachhaltige Integrationsarbeit leisten.
Auch die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung habe bei den anhaltend hohen Zuwanderungszahlen ihr Limit erreicht. Deswegen sei es höchste Zeit, die illegale Einwanderung ins EU-Gebiet mittels effektiver Grenzkontrollen zu unterbinden und zudem auch die Anreizfaktoren auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Wirksame Maßnahmen hierbei könnten die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sein, um wirkungsvoll die Ressourcen auf Menschen mit guter Bleibeperspektive zu fokussieren. Auch ein intelligentes und praktikables Konzept für die teilweise Umstellung auf Sachleistungen könne die sogenannten Pull-Faktoren für Zuwanderung eindämmen. Der Kreis habe ein solches Vorgehen schon vor Monaten gefordert, dieses werde allerdings erst jetzt auf Bundesebene aufgegriffen.
Hinzu kommt die zunehmend angespannte finanzielle Lage: Durch die Rezession brechen vielerorts die Einnahmen der öffentlichen Hand für das kommende Jahr ein. Im Gegensatz dazu steigen die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten immens an. Neben der administrativen Überforderung der kommunalen Familie stehen also auch große finanzielle Herausforderungen ins Haus. Hier forderten die Verantwortlichen im Kreis den Bund schon vor den letzten Gipfeln auf, endlich bei der finanziellen Ausstattung nachzusteuern und die Kommunen deutlicher zu entlasten. Bisher fühlen sich die Verantwortlichen in den Kreisen, Städten und Gemeinden in Deutschland vielerorts mit dieser Mammutaufgabe alleine gelassen.
Erste Signale, aber keine kurzfristige Entlastung
Auch wenn positive Signale zu erkennen sind, so reichen die Ergebnisse des Asyl-Gipfels nach dem Dafürhalten von Landrat Christian Engelhardt und hauptamtlichem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf noch längst nicht aus, um die Zuwanderungszahlen nachhaltig einzudämmen. So spreche das Berliner Einigungspapier lediglich von der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Gehofft habe man aber auf einen konsequenten Beschluss zur Umsetzung mit festem Zeitplan. Schließlich habe der Vorschlag seit Monaten „im Raum gestanden“, insoweit verwundere, dass nun erst die Prüfung vereinbart worden sei, so die beiden Vertreter des Kreises. Insgesamt beschäftige sich das Papier zu wenig mit der Frage nach konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Migration und bleibe an vielen entscheidenden Stellen im Ungewissen. Zudem gebe es bislang keine Klärung, wie weiter mit dem Prozedere der Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen verfahren werde. Von Seiten des Kreises wird mit Nachdruck an der Forderung festgehalten, nur die Menschen an die Kommunen zu verteilen, über deren Bleiberecht (sog. Aufenthaltsstatus) wirksam beschlossen wurde. So lasse sich zielgerichtet und mit nachhaltigem Erfolg Integrationsarbeit leisten. Eine entsprechende Einigung sei auch an dieser Stelle nicht zu erkennen.
Der Beschluss, den Zeitraum bis zur Zahlung von sogenannten „Analogleistungen“ von 18 auf 36 Monaten zu verlängern, um die Pull-Faktoren zu reduzieren, wird ebenfalls als nicht ausreichend kritisiert. Zielführend sei nicht die Festsetzung einer bloßen zeitlichen Begrenzung, sondern vielmehr die Anknüpfung an den Status des Asylverfahrens. Wer keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht habe, der könne auch nicht Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe oder des Bürgergelds beziehen, sind Bergsträßer Landrat und Dezernent Schimpf überzeugt. Die Einführung einer „Bezahlkarte“ sei schon vor Monaten von Seiten des Kreises an alle höheren Ebenen herangetragen worden. Auch wenn bis Ende Januar Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet werden sollen, sei doch mittlerweile viel wertvolle Zeit zum Handeln vergangen.
Im Hinblick auf die Finanzierung hoffen Landrat Engelhardt und sein Kollege Matthias Schimpf darauf, dass nun endlich auch faktisch mehr Geld in den Kommunen ankomme. Hier seien die Länder gefordert, die vom Bund gezahlten Mehrleistungen auch an die Ebenen weiterzuleiten, die die Hauptlasten zu tragen hätten. Grundsätzlich positiv sei der Beschluss zu beschleunigten Verfahren im Baurecht zu bewerten. Hohe bürokratische Hürden führen allerorts dazu, dass sowohl Infrastrukturprojekte als auch dringend benötigter Wohnraum nicht oder viel zu langsam realisiert würden. Hier bestehe riesiger Handlungsbedarf, um eine wirkliche Entbürokratisierung in die Wege zu leiten.
Als Verantwortliche vor Ort werden Engelhardt und Schimpf weiterhin vehement darauf drängen, dass aus den Worten endlich Taten werden.
Lfd. Nr. 279 / 2023