Kfz-Kennzeichen: Ausfuhrkennzeichen

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• bei Vertretung: zusätzlich
  • schriftliche Vollmacht
  • Einverständniserklärung, dass die Kfz-steuerlichen Verhältnisse oder rückständige Gebühren bekannt gegeben werden dürfen.
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person
• bei Minderjährigen: zusätzlich Einverständniserklärung und Ausweisdokumente der Sorgeberechtigten
• bei juristischen Personen/Firmen:
  • Handelsregisterauszug oder
  • Gewerbeanmeldung  oder
  • Vereinsregisterauszug
• Erklärung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat)
• Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein)
• Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief, gegebenenfalls eine vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellte Abmeldebestätigung)
• Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge
• Nachweis einer gültigen  Hauptuntersuchung (HU), wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist oder vorher als Mietfahrzeug, Taxi oder Ähnliches zugelassen war für die gesamte Laufzeit der Ausfuhrzulassung. Durch den letzten HU-Bericht oder entsprechend der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil 1.
• bei zugelassenen Fahrzeugen: zusätzlich Kennzeichen

Hinweis: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sie müssen keine Einzugsermächtigung erteilen.

Hinweis: Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. Meist können Sie diese telefonisch anfordern. Die Versicherung wird automatisch verständigt.

Eine Ausweiskopie von Halter und ggf. Vertreter ist in diesem Fall ausreichend!

Gewerbeanmeldung/Handelsregisterauszug: zeitlich unbegrenzt gültig; muss inhaltlich richtig und gültig sein.

Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl.

Der Antragsteller/ die Antragstellerin muss seinen/ihren Hauptwohnsitz im Kreis Bergstraße haben. 

Hat der Antragsteller/die Antragstellerin keinen Hauptwohnsitz in Deutschland, muss er/sie einen Empfangsbevollmächtigten mit Hauptwohnsitz im Kreis Bergstraße benennen.

Gebühren nach Verwaltungsaufwand: ab EUR 31,40

Hinweis: Für die Kennzeichenschilder fallen zusätzliche Kosten an.

Die Gebühr wird entsprechend der der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Ihre Höhe hängt von verschiedenen Faktoren ab.  

• § 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland)
• § 1 Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen (Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz) (Verweigerung der Zulassung)
• 5. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
• § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, Nachweis der Besteuerung und Zulassungsverweigerung bei Steuerrückständen)

• § 9 Absatz 2 Nummer 7 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• § 19 Absatz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen ist seit Februar 2014 die Zollverwaltung des Bundes zuständig. Informationen und Formulare zum Thema "Kraftfahrzeugsteuer" finden Sie auf den Internetseiten der Zollverwaltung.

Informationen zum Thema Kfz-Steuer

Bitte beachten Sie für den Kreis Bergstraße:

 Ausfuhrkennzeichen (Merkblatt)

 - Zuständig für die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens ist der Kreis Bergstraße, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, Sitz, Niederlassung, Dienststelle im Kreis Bergstraße hat. Hat der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz, Sitz, Niederlassung, Dienststelle im Kreis Bergstraße aber einen Hauptwohnsitz, Sitz, Niederlassung, Dienststelle an einem anderen Ort in Deutschland, ist die Zulassungsbehörde für die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, Sitz, Niederlassung, Dienststelle in Deutschland hat.

 - Sofern der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz, Sitz, Niederlassung, Dienststelle in Deutschland hat, muss er einen Empfangsberechtigten benennen, der einen Hauptwohnsitz im Kreis Bergstraße hat. Dieser muss bei der Antragstellung mit vorsprechen, sich mit einem gültigen Identitätsnachweis ausweisen und eine Unterschrift leisten.

 - Es muss ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer vorgelegt oder vor Zuteilung der Ausfuhrkennzeichen die Kfz-Steuer beim Zollamt beglichen werden.

 - Fahrzeuge, für die ein Ausfuhrkennzeichen beantragt wird, müssen eine gültige Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO besitzen.

 - Alle Fahrzeuge -auch Neufahrzeuge- müssen der Zulassungsbehörde bei Antragstellung vorgeführt werden.

 Besondere Hinweise zu Vollmachten
Bei der Zulassung/ Umschreibung eines Fahrzeugs prüft die Zulassungsbehörde unter anderem, ob der künftige Halter Gebühren- oder Steuerrückstände hat, die im Zusammenhang mit der früheren Zulassung eines Fahrzeugs stehen. Kommt eine Zulassung aufgrund von solchen Rückständen nicht zustande und hat der künftige Halter jemanden bevollmächtigt, sein Fahrzeug zuzulassen, benötigt die Zulassungsbehörde eine entsprechende Einverständniserklärung des künftigen Halters, dass entsprechende Angaben zu Rückständen gegenüber dem Bevollmächtigten gemacht werden dürfen. Verwenden Sie daher bei einer Vollmacht ausschließlich den Vordruck des Kreises Bergstraße (siehe Formulare). Andernfalls kann ihr Zulassungsantrag nicht bearbeitet werden.

• Kfz-Empfangsbevollmächtigtigung
• Kfz-Zulassungsantrag, Vollmacht und SEPA-Lastschriftmandat
• Zulassung: Vorführpflichtige Fahrzeuge